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31.10.2015

Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von OB Palmer

Tübingen (dpa/lsw) - Die Vorsitzende der Grünen Jugend fordert einen Parteiausschluss des Tübingens Oberbürgermeisters Boris Palmer, weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. «Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik», sagt Theresa Kalmer dem «Spiegel» (Samstag). «Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.»

Parteichefin Simone Peter widersprach aber umgehend. «Wir @Die_Gruenen halten es gut aus, kontroverse Debatten zu führen. Das schaffen wir auch ohne Parteiausschluss», schrieb sie im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wies beide - Kalmer und Palmer - in die Schranken. «Unfug. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Boris Palmer ist genauso unnötig wie seine vorherigen Äußerungen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: «Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.» Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab. «Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Steuererhöhungen und soziale Konflikte sind auf diesem Weg sehr wahrscheinlich.» Ein Oberbürgermeister, der das Gemeinwesen in Gefahr sehe, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden.

Und Palmer legt provokant nach: Bei den grünen Themen Kleinkindbetreuung und Klimaschutz, bei umweltfreundlichem Verkehr und Energiewende, bei Bürgerbeteiligung und Innenentwicklung stehe eine der grünsten Städte Deutschlands an der Spitze. «Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich? Reicht das nicht zumindest für eine einfache Parteimitgliedschaft?»

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte unterdessen Unionspolitiker, die wie Palmer Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen. «Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig», sagte Kuhn der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstag). «Das demotiviert die vielen ehrenamtlichen Helfer, auf die wir dringend angewiesen sind. Und es lässt sich mit unserer Verfassung auch gar nicht vereinbaren», sagte der Kommunalpolitiker. «Mit dieser Angstschürerei kann man auch eine Spirale nach unten auslösen», sagte er. Auch in Stuttgart werde es enger, aber die Kapazitätsgrenze sei nicht erreicht.

Kuhn forderte die Länder auf, das Geld des Bundes für die Flüchtlinge komplett an die Kommunen weiter zu geben. Ob das Geld des Bundes reiche, «hängt davon ab, wie viel von dem Geld tatsächlich bei den Kommunen landet oder bei den Ländern hängen bleibt», sagte Kuhn. «Da gibt es in manchen Ländern Defizite», sagte Grünen-Politiker. «Wenn das Geld des Bundes für die Unterbringung und die Integration nicht bei den Gemeinden ankommt, können viele das nicht stemmen», sagte er.

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