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Zuerst lobt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechs, Grüne) den Atomkurs der Bundeskanzlerin, dann lobt CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk die baden-württembergischen Grünen als möglichen fähigen Partner.
Zuerst lobt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechs, Grüne) den Atomkurs der Bundeskanzlerin, dann lobt CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk die baden-württembergischen Grünen als möglichen fähigen Partner. © dpa
15.06.2011

Grüne und CDU? Hauk mit ungewohnten Tönen

STUTTGART. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sieht im Lob des ersten grünen Ministerpräsidenten für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Annäherung beider Parteien.

«Die Schnittmengen werden zweifelsohne nach dem Atomkonsens größer sein, als davor», sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Es ist nicht selbstverständlich, dass ein grüner Ministerpräsident eine schwarze Kanzlerin lobt.»

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Damit setzte sich Hauk von Parteifreunden auf Bundesebene ab, die Koalitionsspekulationen eine Absage erteilt hatten. «Es ist natürlich auch ein Signal, und man muss sicher festhalten, dass eine wesentliche Distanzhürde zwischen Schwarz und Grün damit kleiner geworden ist. Aber dennoch sind nicht alle Hürden ausgeräumt», sagte der Landtagsfraktionschef. «Es ist nicht so, dass damit überall Friede, Freude, Eierkuchen herrscht.»

Es gebe noch eine ganze Liste von Hindernissen, «beispielsweise im gesellschaftspolitischen Bereich, wie etwa die Bewertung der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zur Familie, bei der Adoption von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren.» Auch in der Wirtschaftspolitik gebe es starke Diskrepanzen. Im Südwesten sei die CDU aber beim Nachdenken über eine Zusammenarbeit mit den Grünen schon lange pragmatischer als andere. «Die Grünen in Baden-Württemberg waren schon immer eher realpolitisch orientiert und weniger fundamentalistisch - das sieht auf Bundesebene schon ganz anders aus», sagte Hauk.

Doch es sei nun an den Grünen zu entscheiden, wie weit sie sich gegenüber anderen Parteien öffneten. «Die Grünen müssen sich überlegen, wo sie langfristig stehen und ob sie ewig am Gängelband der SPD hängen wollen», betonte Hauk, der in der Wende bei der CDU-Atompolitik eine Reaktion auf Fukushima sieht. «Ansonsten wäre ein Weiterdenken in der Energiepolitik natürlich nicht so schnell erfolgt. Das war kein Akt, um uns eine Zwangsmodernisierung aufzuerlegen, dazu besteht überhaupt kein Grund, sondern es war nach Fukushima einfach notwendig. Auf Dauer kann man nicht gegen das Volk regieren.»

Hauk übte allerdings Kritik an der Art des Atom-Kurswechsels: «Das war ein sektoraler Richtungswechsel, und solche Wechsel muss man innerparteilich eigentlich deutlich konsequenter diskutieren.» Er hätte einen Sonderparteitag für richtig gehalten, «bevor im Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse gefasst werden.» dpa

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