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25.03.2016

Grüne und CDU sehen Gemeinsamkeiten - Bald Koalitionsgespräche?

Stuttgart (dpa/lsw) - Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten identifiziert. Dazu gehöre, dass das Land ab dem Jahr 2020 die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten solle, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Donnerstag nach einem zweiten Sondierungsgespräch in Stuttgart. Spätestens dann sollen also keine neuen Schulden mehr im Landeshaushalt aufgenommen werden.

Einig sei man sich auch darüber, dass es in Baden-Württemberg sehr schnell überall schnelles Internet geben müsse, sagte Strobl. Die Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Ministerpräsident Kretschmann sagte, sollte es zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, werde es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Parteien gehen, sondern darum, das Land voranzubringen. Die CDU pocht nach Angaben von CDU-Landeschef Strobl auf Maßnahmen in der inneren Sicherheit - nicht nur wegen der jüngsten Terroranschläge in Brüssel. «Wir befinden uns insgesamt in einer Terrorlage.» Die CDU wolle mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung für die Beamten.

Ein grün-schwarzes Regierungsbündnis wäre bundesweit eine Premiere. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse haben sich zerschlagen. Neben Grün-Schwarz sind theoretisch nur noch Neuwahlen eine Alternative. Die wollen aber sowohl Grüne als auch CDU nicht.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach wie Kretschmann und Strobl von konstruktiven Gesprächen. Aber er warnte davor, jetzt so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien. «Das würde auch unseren Programmen, die wir im Wahlkampf und in den Jahren davor vertreten haben, nicht wirklich gerecht.» Wolf sprach von «spannenden, aber im Detail schwierigen Verhandlungen», die den beiden Parteien noch bevorstünden. Dabei nannte er insbesondere die Bildungspolitik. Grünen-Landeschefin Thekla Walker, meinte aber, es gebe hier den gemeinsamen Ansatz, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft eines Menschen entkoppelt werden solle.

Für Dienstag ist ein drittes Sondierungsgespräch geplant. Am Mittwoch will die CDU in ihren Gremien entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen. Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft.