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Dicke Luft in der Landeshauptstadt. Foto: dpa
Dicke Luft in der Landeshauptstadt. Foto: dpa
12.09.2017

Grüne und CDU uneins, wie man mit dem Luftreinhalte-Urteil umgehen soll

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung hat nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um eine komplexe rechtliche Materie. Die Regierung werde die Zeit brauchen, die sie habe, um drei Optionen zu prüfen: eine Anerkennung des Urteils, eine Berufung oder eine Sprungrevision.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Das beklagte Land versucht, Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart zu verhindern. Die Landesregierung hat bis Anfang Oktober Zeit, eine Entscheidung zum Umgang mit dem Urteil zu treffen. Die Grünen wollen allenfalls eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mittragen – Partei und Fraktion erwägen aber auch eine Annahme des Urteils. Die CDU tendiert bislang zur Berufung. Kretschmann selbst hat noch nicht öffentlich zu erkennen gegeben, wozu er neigt.

Vergeblich hat sich die Landesregierung bislang um die bundesweite Einführung einer blauen Plakette bemüht. Er könne die Skepsis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesbezüglich nicht nachvollziehen, sagte Kretschmann gestern. Merkels Äußerung habe ihn überrascht. „Ich erkläre mir das erstmal mit dem Wahlkampf.“ Mit der blauen Plakette könnte die Einfahrt in Umweltzonen vor allem für ältere Diesel-Autos untersagt werden.