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Ein Auto fährt vor dem Rostocker Warnowtunnel an einem Verkehrsschild zur Mautpflicht für alle Kraftfahrzeuge vorbei. Die Verkehrsminister kommen am 4. Oktober in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Auch eine erneute Debatte über Pkw- und City-Maut könnte aufflammen.
Ein Auto fährt vor dem Rostocker Warnowtunnel an einem Verkehrsschild zur Mautpflicht für alle Kraftfahrzeuge vorbei. Die Verkehrsminister kommen am 4. Oktober in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Auch eine erneute Debatte über Pkw- und City-Maut könnte aufflammen. © dpa
04.10.2012

Grüne wollen City-Maut als Nahverkehrsabgabe

Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrs- Investitionen ist es aus Sicht der Grünen sinnvoll, Kommunen das Recht auf Erhebung einer Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben. Solche Instrumente, wie sie eine Expertenkommission in einem Bericht aufführe, könnten eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Deutschlandfunk vor einer Tagung der Länder-Ressortchefs in Cottbus.

«Aber das muss auch genau geprüft werden. Und es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine City-Maut einführen will oder nicht.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der «Saarbrücker Zeitung», besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. «Eine City-Maut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr.» Als Beispiel nannte Hofreiter London. Durch die Einführung der City-Maut habe sich die Zahl der Staus dort deutlich verringert und die Lebensqualität erhöht.

Hermann erklärte: «Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, dass die Straßen verlottern, dass die Schienen immer schlechter werden, dass es einfach auch Risiken gibt.»

Der Autoclub ADAC hat Überlegungen für eine City-Maut als neue Einnahmequelle für Investitionen in Verkehrswege strikt abgelehnt. Dies würde den ohnehin stark überlasteten öffentlichen Personennahverkehr überfordern und in erster Linie hohe Erfassungskosten verursachen, warnte der ADAC.

«Die Erfahrungen mit der Lkw-Maut zeigen doch mehr als deutlich, dass damit zwar Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt geflossen sind, aber trotzdem nicht mehr Geld für den Verkehr zur Verfügung gestellt wurde», sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

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