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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht am 12.11.2016 in Münster (Nordrhein-Westfalen) auf dem Bundesparteitag der Grünen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht am 12.11.2016 in Münster (Nordrhein-Westfalen) auf dem Bundesparteitag der Grünen. © Bernd Thissen/dpa
13.11.2016

Grüne wollen die Vermögensteuer - Kretschmann setzt sich nicht durch

Münster (dpa/lsw) - Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag in Münster - trotz heftigen Widerstands unter anderem aus dem Südwesten. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte auf dem Parteitag Position gegen die Vermögensteuer bezogen und blieb auch nach der Entscheidung kritisch. «Ich sehe nicht, dass das so ohne Weiteres möglich ist», sagte er.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung «mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken». Dabei legten sie «besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen». Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest. «Ich bin mal gespannt, wie man das macht», sagte Kretschmann. Er bleibe ein «scharfer Gegner».

Vor der Entscheidung hatte er leidenschaftlich an seine Partei appelliert, sich gegen die Vermögensteuer zu entscheiden. Sie belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne: «In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.» Daher kämpfe er «mit aller Macht» dagegen.

Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland. Entscheidend sei, entschieden gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen, sagte Kretschmann. «Das alleine bringt zehn Milliarden.» Für seine Rede bekam der Vertreter des Realo-Flügels der Partei großen Applaus. Die Mehrheit aber entschied sich letztlich anders.

«Kretschmann ist gescheitert», sagte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Er habe sich nicht durchsetzen können. Die Grünen blieben «linker Umverteilungsideologie verhaftet». Dies belaste vor allem den Mittelstand. Die SPD hingegen freute sich: «Gut, dass Kretschmann sich nicht durchgesetzt hat», kommentierte die Landesvorsitzende Leni Breymaier. «In Zusammenhang mit der Vermögensteuer über mögliche Arbeitsplatzverluste zu diskutieren, ist in etwa so, wie wenn die menschliche Geburtenrate mit der sinkenden Storchpopulation in Zusammenhang gebracht wird.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker sagte, sie habe sich zwar eine andere Entscheidung gewünscht. Der Parteitagsbeschluss schaffe aber klare rote Linien, die eingehalten werden müssten: «Der Arbeitsauftrag ist ganz klar: Eine Vermögensteuer darf Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit nicht schwächen und keine Arbeitsplätze gefährden.» Ihr Co-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte: «Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich.» Dazu passe die Steuer.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 1990er-Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben - und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

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