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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht am 9. November 2013 im Neckarforum in Esslingen (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Auf der Tagesordung stehen Neuwahlen des Vorstands. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Grüne ziehen Halbzeitbilanz © dpa
09.11.2013

Grüne ziehen Halbzeitbilanz

Esslingen (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Zwischenbilanz der grün-roten Regierungszeit gezogen und um Verständnis für die Probleme in der Bildungspolitik geworben. Wer tragende Säulen verschiebe, verursache heftige Reibungen, sagte der Grünen-Politiker am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei in Esslingen zu den Reformen im Schulsektor. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bringe aber Systematik und Ruhe in den Reformprozess. Es gebe keinen Grund, wegen der jüngsten Umfrage in Panik zu fallen.

Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung» hatte ergeben, dass zwei von drei Baden-Württemberger unzufrieden mit der Bildungspolitik von Grün-Rot sind. Die zurückgehenden Schülerzahlen machten die Reformen aber nötig, sagte Kretschmann. Er warf der Opposition aus CDU und FDP vor, das Problem zu Regierungszeiten nicht angegangen zu sein. «Das fällt uns jetzt auf die Füße.» Die tatsächlichen Erfolge der grün-roten Bildungspolitik seien aber auch größer als die gefühlten.

Kretschmann sagte, bei der CDU sehe er weder eine Richtung noch ein Rückgrat. Es gebe zwar Ansätze von Modernisierung - aber die Beharrungskräfte der Ewiggestrigen seien noch sehr stark. Unter Ministerpräsident Stefan Mappus habe die CDU eine Politik der harten Hand verfolgt. «Heute steht sie unter (Fraktionschef) Peter Hauk eher für eine Politik der weichen Knie.» Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 sagte Kretschmann, es gelte weiterhin, dicke Bretter zu bohren. Dazu brauche man einen langen Atem. «Aber den haben wir.»

Der scheidende Parteichef Chris Kühn rief seine Partei dazu auf, die Grabenkämpfe nach der verlorenen Bundestagswahl zu beenden. «Wir haben gemeinsam Fehler gemacht.» Aus so einer Lage komme man auch nur gemeinsam wieder raus - mit Realos und Fundis. «Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam zu neuen Höhenflügen durchstarten können.» Die Flügel der Partei seien nicht dafür da, «dass man sich gegenseitig die Federn ausrupft, sondern dass man in Gleichschlag damit schlägt und möglichst hoch fliegt».

Nach der jüngsten Umfrage in Baden-Württemberg kämen die Grünen auf 22 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Allerdings hätte die grün-rote Koalition dann keine Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl im September erreichten die Ökopartei im Südwesten 11 Prozent. Bundesweit waren es 8,4 Prozent.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte, aus diesen Zahlen könne man etwas lernen. «Die baden-württembergische Art, grüne Politik erfolgreich mit der Wirtschaft zu betreiben, begeistert die Bürger.» Er wies Äußerungen des ausgeschiedenen Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Jürgen Trittin, zurück, wonach äußere Umstände wie die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zum grünen Wahlsieg im Südwesten führten. Man könne erwarten, dass Trittin den Ministerpräsidenten mit Respekt behandele.

Beim Landesparteitag in Esslingen standen am Samstag auch Vorstandswahlen an. Parteichef Kühn gibt sein Parteiamt, da er ein Bundestagsmandat errang. Um seine Nachfolge bewirbt sich der 25 Jahre alte Psychologiestudent Oliver Hildenbrand. Er hat bislang keinen Gegenkandidaten. Die Co-Vorsitzende Thekla Walker tritt wieder an.