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ARCHIV - Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss NSU in Baden-Württemberg, präsentiert am 18.03.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Rahmen einer Pressekonferenz einen verkohlten Schlüssel, den er von der Familie eines in einem Fahrzeug verbrannten Zeugen erhalten hat.
ARCHIV - Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss NSU in Baden-Württemberg, präsentiert am 18.03.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Rahmen einer Pressekonferenz einen verkohlten Schlüssel, den er von der Familie eines in einem Fahrzeug verbrannten Zeugen erhalten hat. © dpa
21.05.2015

Grünen-Fraktionschefin geht von Fortsetzung des NSU-Ausschusses aus

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann rechnet damit, dass der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit nach der Landtagswahl im März 2016 fortsetzt. «Wenn die Zeit bis zur Landtagswahl nicht reicht, werden die Ergebnisse gesichert. Dann muss der neue Landtag darüber entscheiden, ob er die Aufarbeitung mit einem neuen Untersuchungsausschuss fortsetzt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und sie fügte hinzu: «Davon gehe ich aus.»

Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hatte Anfang dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen, um die Bezüge des rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen aufzuarbeiten. Dem NSU werden neun Morde an Migranten und die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetters 2007 in Heilbronn vorgeworfen. An diesem Freitag (22.5.) will der Ausschuss sich weiter mit dem Fall Kiesewetter befassen und Ermittlungsbeamte befragen.

Ein erster Schwerpunkt war die Aufarbeitung des Falls Florian H. Der ehemalige Neonazi war im Herbst 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart gestorben. Die Polizei geht von Suizid aus. Zuvor hatte er erklärt, die Mörder der Polizistin Kiesewetter zu kennen. Im Zuge der Ausschussarbeit war deutlich geworden, dass die Polizei in dem Fall trotz des brisanten Hintergrundes nachlässig gearbeitet hat. Es laufen deswegen noch Disziplinarverfahren gegen Polizisten.

«Der Untersuchungsausschuss hat sich jetzt schon gelohnt», sagte Sitzmann. «Er hat aber noch eine gewaltige Menge Arbeit vor sich.» Es sei wichtig, dass der Ausschuss allen Hinweisen sorgfältig nachgehe, auch wenn sich dann teils keine neuen Erkenntnisse ergeben sollten. «Wir sind es den Opfern des NSU und der Öffentlichkeit schuldig, dass alle offenen Fragen gründlich beleuchtet werden.» Der Ausschuss war deshalb so spät eingesetzt worden, weil Grüne und SPD zunächst versuchten, den NSU-Komplex mit einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten. Das Gremium hat sich aber heillos zerstritten.