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Der Grüne-Landeschef Oliver Hildebrand fordert die CDU auf, sich keine Hoffnung auf die Rückabwicklung grüner Projekte zu machen.
Der Grüne-Landeschef Oliver Hildebrand fordert die CDU auf, sich keine Hoffnung auf die Rückabwicklung grüner Projekte zu machen. © dpa
17.11.2016

Grünen-Landeschef: CDU sollte Rückabwicklungsfantasien aufgeben

Stuttgart. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hat den Koalitionspartner CDU aufgefordert, sich keine Hoffnung mehr auf die Rückabwicklung grüner Projekte zu machen.

«Ich kann die CDU nur davor warnen, ständig irgendwelche vergangenheitsorientierten Debatten von gestern nochmal aufwärmen zu wollen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Grün-Schwarz sei zwar nicht die Fortsetzung von Grün-Rot. «Aber Grün-Schwarz ist sehr wohl die Fortsetzung einer grün-geführten Landesregierung - und deshalb auch die Fortsetzung von grüner Politik für Baden-Württemberg.»

Namentlich nannte Hildenbrand den Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU), und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. «Wenn Herr Hauk die Windkraft ausbremsen will oder wenn Herr Reinhart die Gemeinschaftsschule in Frage stellt, dann gehen wir klar dazwischen.» Dabei hätten die Grünen den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite. In den Koalitionsverhandlungen habe sich die CDU mit ihren Rückabwicklungsfantasien eben nicht durchsetzen können.

Die baden-württembergischen Grünen kommen an diesem Wochenende in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) zusammen, um eine Landesliste für die Bundestagswahl in einem Jahr zu wählen. Auf den beiden ersten Plätzen sollen - wie schon zur Wahl 2013 - die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, und Bundeschef Cem Özdemir stehen. Die Südwest-Grünen sind derzeit mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten. Hildenbrand hält es für denkbar, dass die Grünen nach der Wahl 2017 bis zu 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken. «Wir wollen mit einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis in Baden-Württemberg einen Beitrag für starke Grüne im Bund leisten.»

Hildenbrand steht für den linken Flügel der Partei, der innerhalb der baden-württembergischen Grünen ein Schattendasein führt. Die Delegierten wählen ihm in Schwäbisch Gmünd eine neue Landeschefin zur Seite, da Amtsinhaberin Thekla Walker nun im Landtag sitzt. Ihre Nachfolgerin soll die Volkswirtin Sandra Detzer werden.

Zu Beginn des Parteitags steht ein Antrag eines Mitgliedes zur Debatte, das über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag noch einmal abstimmen lassen will - samt der umstrittenen, weil zunächst geheimen Nebenabreden. Hildenbrand hält eine erneute Abstimmung allerdings nicht für nötig. «Alles, was wirklich relevant ist, steht natürlich im Koalitionsvertrag - und dem hat ein Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt.» An die Adresse derer, denen die Regierungsarbeit zu langsam vorangeht, sagte er: «Es gibt noch keinen Grund, ungeduldig zu sein.» Der Koalitionsvertrag sei kein Sofortprogramm, sondern ein Arbeitsprogramm für die Regierungsarbeit bis zum Jahr 2021.

Hildenbrand hatte sich zum Teil kritisch zu grün-schwarzen Vorhaben und zu Positionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert. So steht er einer gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr im Südwesten eher skeptisch gegenüber. Und im Gegensatz zu Kretschmann befürwortet er die Einführung einer Vermögensteuer.

«Unser Ministerpräsident hat bekanntlich das Credo: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person», erklärte Hildenbrand. «Aber Grün-Schwarz funktioniert nur dann, wenn wir auch die Partei mitnehmen.» Kretschmann müsse als Ministerpräsident die Regierung zusammenhalten - und er selbst die Partei. «Da liegt es in der Natur der Sache, dass es auch mal unterschiedliche Meinungen und Auseinandersetzungen in der Sache gibt.» Für Hildenbrand muss die bundesweit erste grün-schwarze Regierung unter Beweis stellen, dass sie sich in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Politik bewährt. «Das ist etwas, was meine Partei völlig zu Recht erwartet.»