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Ist es richtig, Waffen für den Anti-Terror-Kampf an Kurden im Irak zu liefern? Auch in Baden-Württemberg gehen die Meinungen auseinander.
waffe © dpa
23.08.2014

Grünen-Landeschef will Bundestags-Entscheidung zu Waffenlieferung

Stuttgart. Der Bundestag soll aus Sicht des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand die Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak zur Terrorbekämpfung treffen. Die Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. «Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen», sagte Hildenbrand der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Stuttgart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen für die Kurden im Irak eine Regierungserklärung abgeben. Am 1. September findet eine Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema statt. Ein Mitspracherecht hat das Parlament in diesem Fall nicht.

Hildenbrand sagte, er sehe eine Waffenlieferung sehr kritisch. Sie berge das gewaltige Risiko, «dass die Waffen über kurz oder lang doch in die falschen Hände geraten». Das könnte die Konflikte verschärfen und sie sogar noch blutiger machen, befürchtete der Grünen-Politiker.

«Die Befürworter einer Waffenlieferung haben noch nicht schlüssig dargelegt, wie sie das verhindern wollen. Dieser Frage muss man sich aber im Vorfeld stellen und nicht erst im Nachhinein», meinte der Grünen-Landeschef. Er forderte, dass die Finanzierungsquellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) trocken gelegt werden müssten.

Der CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl befürwortete dagegen Waffenlieferungen. «Die IS-Kämpfer begehen bestialische Grausamkeiten. Wir können und dürfen die Augen nicht verschließen», hatte Strobl der dpa gesagt.

Das Kabinett will am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat treffen. Im Gespräch ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen.