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Ein Gruppe junger Männer verlässt am 23.02.2017 in Begleitung eines Polizisten das Flughafengebäude in Kabul (Afghanistan). Einige versuchen ihr Gesicht zu verbergen. Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte Kabul aus München kommend am Donnerstagmorgen.
Ein Gruppe junger Männer verlässt am 23.02.2017 in Begleitung eines Polizisten das Flughafengebäude in Kabul (Afghanistan). Einige versuchen ihr Gesicht zu verbergen. Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte Kabul aus München kommend am Donnerstagmorgen. © dpa
24.02.2017

Grünen-Landeschefin will «kleines Einwanderungsgesetz»

Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Landeschefin Sandra Detzer setzt sich für ein Bleiberecht von Asylbewerbern ein, die im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Sie spricht sich für eine grün-schwarze Initiative aus Baden-Württemberg für ein «kleines Einwanderungsgesetz» im Bund aus. «Darin könnte man festschreiben, dass alle Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag haben und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, in Deutschland bleiben dürfen», sagte Detzer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Am Mittwochabend waren 18 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Darunter waren vier Männer, die im Südwesten lebten. Einer von ihnen arbeitete als Koch in Stuttgart. Seither wächst der Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht.

Die Stuttgarter Grünen etwa forderten die von der eigenen Partei angeführte Landesregierung auf, keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abzuschieben. «"Haltung zeigen" und "Verantwortung übernehmen" bedeutet für uns, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um Menschenrechte geht», heißt es in einem Beschluss der Mitglieder des Kreisverbandes. «Hier müssen wir Grüne Farbe bekennen - nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.»

Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte allerdings am Donnerstagabend im SWR klar, dass es keinen Stopp der Abschiebungen geben wird.

Detzer erklärte, sie spreche viel mit Handwerkern und Betrieben. «Die sind fassungslos, wenn Mitarbeiter nach drei, vier Jahren aus dem Betrieb heraus ins Flugzeug gesetzt werden», sagte sie. «Diese gut integrierten und gut ausgebildeten Fachkräfte abzuschieben, ist ökonomischer Quatsch.» In Zeiten des Fachkräftemangels könne man den Menschen eine Perspektive geben und dem Bedarf der Betriebe Rechnung zollen. Die Initiative für so ein Gesetz könne das Land beispielsweise über den Bundesrat starten.

Die Grünen und auch die SPD fordern im Bund eigentlich ein grundlegendes Einwanderungsgesetz. Das ist aber derzeit nicht politisch durchsetzbar, weil die Union davon nichts wissen will.