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Grüne und SPD halten in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am Wahlalter von 18 Jahren fest.
Grün-Rot will Landtags-Wahlalter nicht auf 16 senken © dpa
28.04.2011

Grün-roter Koalitionsvertrag bietet Diskussionsstoff

STUTTGART. Die 88 Seiten grün-roter Koalitionsvertrag sind fertig und nun soll der «Wechsel» in Baden-Württemberg starten: Nicht nur für die neue schwarz-gelbe Opposition im Landtag bietet die Grundlage der designierten neuen Landesregierung allerdings einigen Diskussionsstoff - auch die Fraktionen von Grünen und SPD werden am Donnerstag von den Parteispitzen in Sondersitzungen erfahren wollen, welche Kompromisse wie zustande kamen.

Da ist zum einen die Personalfrage: Bei der Verteilung der Ministerien kamen die Grünen dem kleineren Koalitionspartner entgegen: Die SPD erhält ein Ressort mehr und besetzt mehrere Schlüsselministerien - auch wenn die Grünen wegen weiterer stimmberechtigter Regierungsmitglieder die Stimmenmehrheit am Kabinettstisch haben. Das Projekt im Südwesten ist bundesweit die erste grün-rote Koalition mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner.

Bei den anstehenden Diskussionen wird auch die Bildungspolitik eine gewichtige Rolle spielen: Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will die Studiengebühren nun doch erst zum Sommersemester 2012 abschaffen. Ursprünglich hatten Grüne und SPD angekündigt, das Aus für die 500-Euro-Gebühr pro Semester solle schon zum nächsten Wintersemester kommen. Die Verzögerung sei verwaltungsrechtlich notwendig, hieß es bei der SPD. Die scheidende schwarz-gelbe Regierung hatte die Gebühr zum Sommersemester 2007 eingeführt.

Der grün-roten Doppelspitze Winfried Kretschmann (62/Grüne) als Ministerpräsident und SPD-Landeschef Nils Schmid (37) wehte bereits kurz nach der Vorstellung der Eckpunkte des Vertrags der Wind kräftig entgegen. Beide versprechen einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft, durchgreifende Bildungsreformen und Steuererhöhungen zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung.

CDU und FDP warnen vor «mehr Staat». CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk hielt Grün-Rot vor: «Statt mehr Bürgernähe gibt es mehr Ministerien und mehr Ministerposten.» Er will zudem eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid über Stuttgart 21 prüfen. Aus Sicht der bisher regierenden Christdemokraten bläht die künftige Koalition die Regierung auf und gefährdet den Wirtschaftsstandort.

Ins gleiche Horn bliesen die Liberalen: Neben der Aufblähung des Apparats gebe es einen komplizierten Proporz zur Postenverteilung zwischen beiden Parteien, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Und die Bildungspolitik bedeute einen fragwürdigen Umbau: «Die FDP wendet sich entschieden gegen grün-rote Versuche einer Gleichmacherei aus ideologischen Gründen.» Die FDP-Landeschefin Birgit Homburger sieht die Spitzenstellung des Südwestens in Gefahr - Grün-Rot wolle den Unternehmen vorschreiben, was sie zu produzieren haben.

Das Autoland Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte: «Die Regierung hat Ideen im Kopf und Benzin im Blut.» Zuvor hatte Kretschmann mit der Forderung, die Autohersteller sollten weniger Fahrzeuge produzieren, für Irritationen gesorgt.

Lob gab es hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Gewerkschafter sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), die neue Koalition könne ein Probelauf für andere Bundesländer und den Bund sein. «Dass erstmals ein Grüner Ministerpräsident wird, ist ein Signal.» Das Grünen-Mitglied Bsirske erklärte weiter, das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sei «die Quittung für die Politik krasser sozialer Einseitigkeit von Union und FDP».