Grundschulen und Kitas im Land bleiben bis Ende Januar geschlossen
Stuttgart. Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen halten und verzichtet angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen auf einen angedachten Sonderweg.
Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Stuttgart erfuhr, verständigten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) darauf, zunächst auf die angedachte Lockerung zu verzichten. Es solle aber eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas erarbeitet werden, sollte der Lockdown über Januar hinaus gelten, hieß es.
Baden-Württemberg wolle darauf dringen, dass das Thema Öffnung von Grundschulen und Kitas auch in der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen wird, erfuhr die dpa. Insbesondere der Bund hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Schulen bald wieder zu öffnen. Die Konferenz soll auch wegen der Gefahr neuer Virus-Varianten möglicherweise vom ursprünglich geplanten 25. Januar auf nächste Woche vorgezogen werden.
Diskrepanz zwischen CDU und Grünen
Kretschmann hatte zuletzt massiv vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt und schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. «Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist», sagte er bei einem Online-Bürgerdialog am Dienstagabend. Zuvor hatte er erklärt, er sei skeptisch, was die Öffnung von Schulen und Kitas angeht.
Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen. Sie wollte Grundschulen und Kitas eigentlich schon am vergangenen Montag öffnen – «unabhängig von den Inzidenzzahlen».
"Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Online-Bürgerdialog am Dienstagabend
Kretschmann und Eisenmann hatten sich am Mittwochabend per Videoschalte mit Virologen, Epidemiologen und Kinder- und Jugendmediziner beraten. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Schulen seien zwar keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben.
Doch kein Sonderweg
Mit einer Lockerung hätte Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschritten. Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert.
"Durch das Hin und Her der grün-schwarzen Landesregierung ist wieder wertvolle Zeit verspielt worden."
Pforzheimer SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Annkathrin Wulff
Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.
Die Pforzheimer SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Annkathrin Wulff sagte zu der Entscheidung: "Durch das Hin und Her der grün-schwarzen Landesregierung ist wieder wertvolle Zeit verspielt worden. Zeit, in der Eltern, Kinder und Schulen verunsichert sind – Zeit, die dringend zur konkreten Planung und Vorbereitung auf die nächsten Wochen 'Homeschooling' hätte genutzt werden müssen." Die Politik müsse die Familien unterstützen, so Wulff, "mit Sonderurlaub für Eltern, transparenteren Regeln für die Notbetreuung und klaren Konzepten zur Lernbetreuung für Kinder, die dem Fernunterricht zu Hause nicht folgen können". Als Beispiel nennt sie die dezentrale Betreuung in Kleingruppen durch Lehramtsstudierende.
