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Packt in der verbalen Auseinandersetzung auch mal gerne den Säbel aus: der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.  Fotos: Seibel 
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Journalisten treffen Politiker: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Zritter von rechts) stellte sich den Fragen der PZ-Redakteure (von links) Alexander Huberth, Andreas Fiegel und PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht. Neben Rülke der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. 

Hans-Ulrich Rülke: "Bin Mappus nicht unkritisch gefolgt"

Walter Döring hatte damit begonnen, Ernst Pfister übernahm es und Hans-Ulrich Rülke setzt es fort. Seit Jahren ist es bei den Spitzenliberalen guter Brauch, zu Beginn der Sommerpause den direkten Draht zu den Medien im Land zu suchen. Fraktionschef Rülke startete eine Sommertour durch die Redaktionsstuben bei der „Pforzheimer Zeitung“ – gut gelaunt und zuweilen bissig wie eh und je. Das Gespräch führten Andreas Fiegel, Alexander Huberth und Magnus Schlecht.

PZ: Herr Rülke, gute Freunde stehen sich in schweren Zeiten bei. Haben Sie in den vergangenen Tagen Stefan Mappus schon besucht?

Hans-Ulrich Rülke: Nein, ich habe ihn nicht besucht, weil ich den Eindruck habe, dass das Haus überwacht wird und jeder Besucher dann in der „Pforzheimer Zeitung“ genannt wird.

PZ: Hat sich im Zuge der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten an ihrer Freundschaft etwas verändert?

Hans-Ulrich Rülke: Für mich gilt das Umgekehrte, was für den CDU-Fraktionsvorsitzenden gilt. Peter Hauk hat gesagt: ,Stefan Mappus und mich verbindet nur eine politische und keine persönliche Freundschaft.‘ Bei uns ist es umgekehrt. Und die persönliche Freundschaft ist dann von politischen Ereignissen unberührt.

PZ: Schreiben Sie Mails heute anders als vor der EnBW-Affäre?

Hans-Ulrich Rülke: Ich habe in der Tat schon seither zwei oder drei Mal eine Mail, die ich geschrieben habe, nicht abgeschickt.

PZ: Die CDU hat sich am vergangenen Wochenende vom Politikstil ihres ehemaligen Partei- und Regierungschefs deutlich distanziert. Sie auch?

Hans-Ulrich Rülke: Nein. Man muss schon differenzieren. Stefan Mappus hat eine Entscheidung getroffen, die alle – übrigens auch die damalige Opposition und heutige Regierung – für inhaltlich richtig erklärten. Er hat sicher bei der Umsetzung Fehler gemacht. Er hat zu sehr auf seine Berater – sowohl die juristischen von Gleiss Lutz als auch die betriebswirtschaftlichen von Morgan Stanley – vertraut. Beide haben erkennbar keinen guten Job gemacht. Dafür trägt er politisch die Verantwortung. Das heißt aber nicht, dass der Mensch Stefan Mappus, und das heißt auch nicht, dass der Politiker Stefan Mappus jetzt von Grund auf zu verdammen sind. Ich vermisse bei dieser Diskussion das richtige Maß.

PZ: Der CDU-Landeschef Thomas Strobl sagt, er sei Herrn Mappus allzu lange unkritisch gefolgt. Trifft das auf Sie ebenfalls zu?

Hans-Ulrich Rülke: Wenn man jemanden zum Ministerpräsidenten wählt, braucht man ein gewisses Maß an Vertrauen. Das habe ich sicher im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal gehabt. Es war aber nicht so, dass ich ihm immer unkritisch gefolgt bin. Beispielsweise habe ich im Herbst 2010 seine Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer verhindert. Beispielsweise bin ich dazwischen gegrätscht, als der S-21-Schlichter Heiner Geißler am ersten Tag seiner Tätigkeit den Baustopp verkündet hat. Und insofern wusste Stefan Mappus ganz genau, dass ich ihm nicht unkritisch folge. Deshalb hat er mich auch nicht im Vorfeld dieses EnBW-Deals informiert.

PZ: Haben Sie in der Rückschau, nachdem auch Sie den EnBW-Deal im Landtag nur noch abgenickt haben, schon mal ein schlechtes Gewissen gehabt?

Hans-Ulrich Rülke: Nein, ich hatte kein schlechtes Gewissen, weil ich in der Rückschau nicht wüsste, was ich hätte anders machen sollen. Die FDP-Fraktion wurde am 6. Dezember 2010 um 11 Uhr darüber informiert, dass der Vertrag am selben Tag um 9 Uhr geschlossen wurde. Insofern hätten wir es nicht verhindern können. Wenn man sich jetzt durch die Aufarbeitung das anschaut, was falsch gelaufen ist, muss man in der Rückschau sagen: Das hätten wir so nicht mittragen sollen. Das war aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar. Deshalb kann ich auch immer nur wieder darauf hinweisen, dass zum damaligen Zeitpunkt auch SPD und Grüne diesen Deal bejubelt haben.

PZ: Es ist kein Geheimnis, dass Sie gerne Wirtschaftsminister geworden wären. Der Machtwechsel im Land hat das vereitelt. Haben Sie jetzt mit dem Fraktionsvorsitz den Gipfel ihrer politischen Karriere erreicht?

Hans-Ulrich Rülke: Ich empfinde den Fraktionsvorsitz im Landtag nicht als eine Funktion, die einen geringeren Wert hat als ein Minister. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sind protokollarisch den Ministern gleichgestellt, was allerdings kaum jemand zu wissen scheint. Sie sind auch in der Ausstattung gleichgestellt. Und sie sind zumindest in Regierungsverantwortung mächtiger als die ganzen Minister. Insofern hatte ich sicher als Vorsitzender einer Regierungsfraktion einen Karrieregipfel erreicht, den ich in der Zukunft nur sehr schwer toppen kann. Aber ich arbeite natürlich daran, dass die FDP irgendwann mal wieder Regierungsfraktion wird.

PZ: Sie könnten Ihre Macht ja auch dadurch ausbauen, indem Sie den Landesvorsitz anstreben. Immerhin gilt Birgit Homburger spätestens seit dem Frühjahr als ziemlich angeschlagen nach dem Verlust des Fraktionsvorsitzes im Bundestag.

Hans-Ulrich Rülke: Birgit Homburger und ich arbeiten vertrauensvoll, solidarisch und effektiv zusammen. Sie hat weiterhin meine Unterstützung.

PZ: Das heißt, Sie sind an dem Posten nicht interessiert.

Hans-Ulrich Rülke: Ich bin in keiner Weise daran interessiert, Birgit Homburger in einem Amt abzulösen.

PZ: Und wenn sie freiwillig aufgibt?

Hans-Ulrich Rülke: Das sind Spekulationen, für die es aus meiner Sicht keine Belege gibt.

PZ: Trügt der Eindruck, dass die FDP hierzulande derzeit zwischen den beiden großen politischen Blöcken Grün-Rot und CDU zerrieben wird und kaum wahrnehmbar ist?

Hans-Ulrich Rülke: Diesen Eindruck habe ich überhaupt nicht.

PZ: Im Moment wird aber medial kaum über die FDP gesprochen.

Hans-Ulrich Rülke: Wir hatten vergangene Woche eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende. Darüber wurde beispielsweise in einer Tageszeitung ganzseitig diskutiert und die FDP in der Schlagzeile zitiert.

PZ: Sie sind ein Politiker, der mit Worten gern das Florett auswählt ...

Hans-Ulrich Rülke: … manchmal auch den Säbel ...

PZ: Richtig. Ist das etwas, was man machen muss, um wahrgenommen zu werden?

Wenn man klein ist, muss man höher springen, um gesehen zu werden.

PZ: Sie haben in der Vergangenheit nicht gerade mit Spott und Häme an die Adresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gespart. Das hat aber nichts daran geändert, dass der Grünen-Politiker nach wie vor sehr beliebt ist bei den Baden-Württembergern. Wundert Sie das?

Hans-Ulrich Rülke: Es liegt mit Sicherheit daran, dass erstens es natürlich einen ganz besonderen Charme hat, der erste grüne Ministerpräsident weltweit zu sein. Das nimmt er ja immer für sich in Anspruch. Zweitens hat es natürlich eine besondere Relevanz, wenn nach 60 Jahren CDU-Herrschaft etwas Neues im Land kommt. Und zum Dritten gelingt es ihm und seinem Umfeld sehr geschickt, ihn als Landesvater – manchmal sogar als Landesgroßvater – zu inszenieren. Aber ich glaube nicht, dass das ein Modell ist, das dauerhaft trägt.

PZ: Macht er auch etwas gut aus Ihrer Sicht?

Hans-Ulrich Rülke: Zumindest gelingt es ihm, die Dinge, die problematisch sind, die massiv zur Kritik führen, dem Koalitionspartner zuzuschieben. Das macht er gut.

PZ: Wenn Sie auf 2016 blicken – sehen Sie Kretschmann wieder als Spitzenkandidat bei den Grünen?

Hans-Ulrich Rülke: Das müssen Sie die Grünen fragen.

PZ: Und wo sehen Sie die FDP?

Hans-Ulrich Rülke: Die FDP wird im Jahr 2016 einen Landtagswahlkampf führen mit dem Ziel, Grün-Rot in Baden-Württemberg wieder abzulösen.

PZ: Das heißt, die FDP will sich wieder zusammenschließen mit der CDU.

Hans-Ulrich Rülke: Ich mache mit Sicherheit im Jahr 2012 noch keine Koalitionsaussage für 2016. Aber klar ist, wenn man diese Landesregierung ablösen will, dann muss man ihre Mehrheit brechen. Und da ich im Moment noch nicht so optimistisch bin, von einer absoluten Mehrheit der FDP auszugehen, wird es wahrscheinlich ganz ohne die CDU nicht möglich sein.