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Die Kandidatenkür für den Bundestagswahlkampf der FDP war anfangs eine wahre Schlammschlacht und Selbstzerfleischung. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt sich zurück. Jetzt sieht er mit dem Überraschungs-Spitzenkandidat Dirk Niebel den richtigen Mann für den Bundestagswahlkampf der FDP. © dpa
19.11.2012

Hans-Ulrich Rülke: Dirk Niebel kann für FDP unbelastet in Wahlkampf gehen

Nach den Querelen beim FDP-Landesparteitag wollen die Südwest-Liberalen weitere Personaldebatten vermeiden. «Jetzt gilt es, die Partei zu einen und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen», sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger am Montag in Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßte die überraschende Wahl von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zum baden-württembergischen FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Es sei die «bestmögliche Lösung» gewesen, sagte Hans-Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa.

Bildergalerie: FDP kürt Dirk Niebel zum Spitzenkandidat der Bundestagswahl

«Es wäre sehr schwierig gewesen, wenn FDP-Landeschefin Birgit Homburger oder Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring mit 51 zu 49 Prozent gewonnen hätten und mit der Hypothek des Parteitages in die Bundestagswahl gegangen wären.» Niebel könne dagegen unbelastet in den Wahlkampf starten, sagte Rülke.

Beim FDP-Parteitag am Samstag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald -Baar-Kreis) hatte Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring Homburger trotz wochenlanger Dementis herausgefordert. Nach einer heftigen Personaldebatte hatte Homburger dann zugunsten von Niebel auf ihre Bewerbung verzichtet. Döring zog daraufhin seine Kandidatur ebenfalls zurück.

Rülke betonte: «Damit hat sie einen richtigen Schritt vollzogen.» Homburger sei als Landeschefin nicht beschädigt. «Wenn man mit 25 Prozent Zustimmung Parteichefin bei den Grünen sein kann, kann man auch mit 65 Prozent eine Partei führen.» Homburger war mit 64,6 Prozent auf Platz zwei der Landesliste gelandet. Auch Niebel selbst sieht Homburger nicht beschädigt: «Ich halte Homburger nicht für angeschlagen, mit ihrem freiwilliger Rückzug hat sie - wie auch Walter Döring - ein hohes Maß an Stärke gezeigt.»

 

FDP-Generalsekretär Patrick Döring stärkte seiner Parteifreundin ebenfalls den Rücken. Indem sie verzichtet habe, habe sie «im Dienste und zum Wohle der Partei» einen Konflikt gelöst, der ihr gegenüber ausgesprochen unfair ausgetragen worden sei, sagte Döring in Berlin. Sie sei damit keineswegs geschwächt und werde selbstverständlich auch stellvertretende Bundesvorsitzende bleiben. Homburger sagte zu Spekulationen, ob sie wieder für die FDP-Spitze in Baden-Württemberg kandidiere: «Die Frage stellt sich nicht.» Döring jedenfalls möchte ihr nach eigenen Angaben das Amt nicht streitig machen. Er wolle im Sommer kommenden Jahres nicht gegen sie antreten, sagte der Ex-Wirtschaftsminister der dpa am Montag.

Er kritisierte, dass Niebel sich nicht gleich bekannt habe. «Ich glaube, da gab es Absprachen zwischen Homburger und Niebel.» Der Minister habe aber seine Unterstützung. Döring, der im Zuge der FlowTex-Affäre als Minister stürzte, schloss ein Comeback nicht aus: «Das Schlimme ist, dass ich von der Politik einfach nicht lassen kann.» Auch nach der aus seiner Sicht stillosen Debatte, in der ihm unter anderem Profilierungssucht vorgeworfen worden war, betonte er: «Ich war noch nie nachtragend.»

Der FDP-Bundestagsabgeordnete (Karlsruhe Land) Patrick Meinhardt zeigte sich am Montag befremdet von den Vorgängen: «Leider sind in meinem liberalen Heimatverband die Ichlinge auf dem Vormarsch, die ihre Zukunft als die Zukunft der FDP definieren.» Verloren gegangenes Vertrauen, Seriosität und Teamfähigkeit müssten wieder aufgebaut werden. Politische Gegner wunderten sich über das Geschehen auf dem Parteitag. «Was in Villingen-Schwenningen passiert ist, hat mit gelebter Bürgerlichkeit nichts zu tun», sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne).

Nach Überzeugung des Freiburger Politologen Ulrich Eith braucht die FDP eine inhaltliche und personelle Runderneuerung. «Zu lange hat sich die Partei auf die Themen Wirtschafts- und Steuerpolitik konzentriert. Ihr hängt auch der Ruch der Klientelpolitik an, insbesondere nach den von ihr durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers.» So sei die Partei bei gesellschaftspolitischen Themen völlig unterbelichtet. Auch Döring beklagte, dass wichtige Komplexe wie demografischer Wandel, Familienpolitik oder erneuerbare Energien in der Partei keinen Widerhall finden. Niebel dagegen meinte, das Thema Steuerpolitik reiche in viele Bereiche wie Haushaltskonsolidierung und Leistungsgerechtigkeit hinein.

Nach Überzeugung von Rülke hingegen hat die FDP im Bund den Fehler gemacht, sich zu lange mit dem Thema Steuersenkung zu befassen. Dies habe wichtige andere Themen und liberale Erfolge wie den Kampf gegen die Praxisgebühr und gegen Kinderpornografie im Internet («Löschen statt Sperren») überlagert.

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