enbw
Die Landesregierung hat eine Chance auf Schadenersatzforderungen von einzelnen Akteuren in der EnBW-Affäre. Auf Verlangen des Landes erklärten die meisten Beteiligten einen befristeten Verzicht auf die Verjährung. 

Hat das Land seine Chance auf Schadenersatz in EnBW-Affäre gewahrt?

Die grün-rote Landesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge die Chance auf Schadenersatzforderungen von einzelnen Akteuren in der EnBW-Affäre bewahrt. Mögliche Ansprüche an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef Dirk Notheis und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wären demnächst verjährt.

Das berichtete die «Stuttgarter Zeitung». Die Schadenersatzansprüche verfielen drei Jahre nach dem den Schaden begründenden Ereignis, als welches das Aktiengeschäft vom 6. Dezember 2010 anzusehen sei. Mappus hatte damals 4,7 Milliarden Euro für ein 45-prozentiges Aktien-Paket des Karlsruher Energieversorgers EnBW bezahlt. Laut einem von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten waren das 780 Millionen Euro zu viel. Morgan Stanley und Gleiss Lutz waren an dem Deal beteiligt.

Auf Verlangen des Landes hätten nun die meisten Beteiligten einen befristeten Verzicht auf die Verjährung erklärt, berichtete das Blatt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, wollten weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium oder das Wirtschaftsministerium entsprechende Anfragen der Zeitung beantworten.