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Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kann sich eine Schwarz-Grüne Landesregierung vorstellen.
Hauk hält Schwarz-Grün im Südwesten für möglich © dpa
10.09.2014

Hauk hält Schwarz-Grün im Südwesten für möglich

Trotz zahlreicher Reibereien kann sich CDU-Fraktionschef Peter Hauk eine schwarz-grüne Koalition nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 vorstellen.«Solange die Grünen in ihrem Mainstream Realos bleiben, sehe ich Schnittmengen mit der CDU.

Damit sind sie auch grundsätzlich mit uns koalitionstauglich», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Thematisch sieht er Berührungspunkte etwa in der Mittelstandspolitik. Hauk zeigte sich überzeugt, dass die Grünen 2016 schwächer als die SPD abschneiden werden. Der Gegner sei für die CDU somit nicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sondern Nils Schmid (SPD).

Grüne und SPD haben sich gegenseitig versichert, ihre Koalition nach 2016 fortsetzen zu wollen - wenn die Mehrheit dazu reicht. Auf die CDU sind die beiden Regierungsparteien nicht gut zu sprechen. So lässt etwa der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), derzeit kein gutes Haar an der größten Oppositionspartei. Kürzlich bezeichnete Bonde die CDU als konzeptlos und zerstritten und verglich sie deshalb mit der Linkspartei im Bundestag. Hauk entgegnete nun: «Den No Name Bonde kommentiere ich nicht. Da versucht doch einer, sich nur innerparteilich zu profilieren.»

Hauk meinte, als Mehrheitspartei seien die Grünen nicht erträglich, weil überheblich. «Aber wenn sie zurechtgestutzt sind auf unter 20 Prozent, sind sie als Minderheit in der Regierung zu ertragen.» Dass Kretschmann die grün-rote Koalition 2016 noch einmal zur Mehrheit verhelfen könnte, glaubt Hauk nicht. «Kretschmann ist beliebt. Aber die Sachsenwahl mit einem ungleich beliebteren Ministerpräsidenten zeigt doch, dass es keinen Automatismus gibt, mit einem beliebten Amtsinhaber die Parteienpräferenz zu verbinden.» Denn sonst hätte die CDU bei der Bundestagswahl mehr als 60 Prozent und bei der Landtagswahl in Sachsen eine Dreiviertelmehrheit erreichen müssen.

Hauk zeigte sich überzeugt, dass sich Grüne und SPD in ihren Avancen gegenüber der CDU überbieten werden, wenn sie 2016 erst einmal die Macht verloren haben. Gemeinsamkeiten der CDU mit den Grünen sieht der Fraktionschef etwa auch beim Thema Nationalpark Schwarzwald. «Die Schrillheit der Debatte hat sich festgemacht an der Vorgehensweise - Stichwort Bürgerbeteiligung», erklärte er rückblickend. «Aber ein Nationalpark kann auch etwas Sinnvolles sein.» Die Grünen hätten allerdings keine Erfahrung mit der Umsetzung von Politik. «Und sie sind handwerklich nicht begabt. Wir können einen Beitrag dazu leisten, damit sie noch etwas üben können», meinte Hauk.

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