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Fraktionschef Hauk ist neuer Bezirkschef der CDU Nordbaden. Beim Bezirksparteitag setzte er sich klar gegen die Gaggenauer Bürgermeisterin Brigitte Schäuble durch. Viele CDU-Frauen sehen mit der Niederlage der Schäuble-Witwe eine Chance verpasst.
Fraktionschef Hauk ist neuer Bezirkschef der CDU Nordbaden. Beim Bezirksparteitag setzte er sich klar gegen die Gaggenauer Bürgermeisterin Brigitte Schäuble durch. Viele CDU-Frauen sehen mit der Niederlage der Schäuble-Witwe eine Chance verpasst.
06.07.2013

Hauk untermauert triumphiert in Nordbaden - Frust bei CDU-Frauen

Sinsheim/Stuttgart. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat mit seinem Triumph bei der Wahl des Bezirksvorsitzenden in Nordbaden seinen Führungsanspruch in der Union im Südwesten untermauert. Der 52-jährige Hauk setzte sich beim Bezirksparteitag am Samstag in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit mehr als 75 Prozent überraschend klar gegen seine Herausforderin, die Gaggenauer Bürgermeisterin Brigitte Schäuble, durch. Der frühere Agrarminister geht damit gestärkt in die Wahl zum Fraktionsvorsitz im nächsten Frühjahr. Hauk, der in der eigenen Fraktion umstritten ist, werden auch Ambitionen auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 nachgesagt.

Bei den Frauen in der CDU sorgte die klare Entscheidung pro Hauk auch für Frust. Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Katrin Schütz, Mitinitiatorin des CDU-Projekts «Frauen im Fokus» sagte: «Schade, dass eine historische Chance nicht genutzt wurde.» Mit dem Projekt sollen mehr Frauen für die Partei und mehr Wählerinnen gewonnen werden. Hauk wies den Vorwurf zurück und forderte die Frauen auf, sich stärker beim Thema Gleichstellung zu engagieren. «Die Frauen-Union ist aufgefordert nicht nur Personalideen zu bringen, sondern auch inhaltlich Punkte zu setzen», sagte Hauk am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. «Politik für Frauen muss von Frauen kommen.»

Auf die Frage, ob er Zugpferd der Südwest-CDU bei der Landtagswahl werden wolle, sagte er: «Das weiß ich noch nicht.» Es bleibe dabei, dass die Mitglieder 2015 über den Spitzenkandidaten entscheiden sollen. «Dieses Verfahren wird auch eingehalten.» Man könne an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen, dass sich eine zu frühe Kür negativ auswirken könne.

Der Förster ist in Nordbaden Nachfolger des bisherigen Bezirkschefs und Ex-Innenministers Heribert Rech. Der CDU-Bezirk ist mit rund 20 000 Mitgliedern der zweitgrößte Bezirksverband im Südwesten. Viele CDU-Frauen sehen mit der Niederlage von Brigitte Schäuble eine Chance verpasst: Die 60-Jährige, die 24,9 Prozent der Stimmen erhielt, sagte: «Ich bin enttäuscht.» Bei einer Wahl wäre sie die erste Frau an der Spitze eines CDU-Bezirks in Baden-Württemberg gewesen. Brigitte Schäuble ist die Witwe des früheren Landesinnenministers Thomas Schäuble.

CDU-Landeschef Thomas Strobl gratulierte Hauk und dankte Brigitte Schäuble für ihre «mutige Kandidatur». Der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte angesichts der erst kurz vor der Wahl aufgetauchten Konkurrentin für Hauk: «Das ist die neue CDU, dass es Wettbewerb gibt.»

Die Grünen werteten das Ergebnis als Beweis dafür, dass Frauen in der Union weiter keine Chance haben. Grünen-Landeschefin Thekla Walker sagte am Sonntag: «Bei der CDU bleiben die Männer im Fokus.» Frauen dürften bei der Union in Befragungen gerne ihre Meinung äußern, aber für die personelle Aufstellung der Partei habe das keinerlei Konsequenzen. «Ein Partei-Amt geht bei der CDU immer an den Mann - auch wenn dieser schon ein Amt innehat, bei dem er bereits deutlich an seine Kapazitätsgrenze stößt», kritisierte Walker.

Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, freute sich darüber, dass Hauk mit einer seiner besten Reden die Wahl in Nordbaden verdient gewonnen habe. «Er kann gestärkt in die Landespolitik gehen.» Das Ergebnis sei auch ein Vertrauensbeweis der Mitglieder für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender.

Für Hauk hatten 184 der 245 anwesenden Delegierten gestimmt. Er hatte zuvor in einer sehr kämpferischen, mit stehenden Ovationen bedachten viertelstündigen Rede die Einheit und Kampfeskraft des Bezirks beschworen und die grün-rote Landesregierung scharf attackiert. «Wir sind stark, wir sind ein Team, wir ziehen an einem Strang, wir sind Nordbaden.»

Zwei Jahre grüne-rote Politik seien genug. «Wir wollen wieder regieren und wir werden wieder regieren. Wir können es einfach besser als Grün-Rot», sagte Hauk. Der jetzigen Landesregierung warf er beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald eine Politik mit der «Brechstange» vor. Aus der versprochenen Politik des Gehörtwerdens sei eine des Nichtgehörtwerdens geworden. Zudem warf er Grün-Rot unter anderem Versagen bei der Polizeireform sowie in der Bildungspolitik vor.