nach oben
Tiefer Griff in die Metaphernkiste: Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke verglich den grün-roten Südwesten mit Griechenland.
Tiefer Griff in die Metaphernkiste: Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke verglich den grün-roten Südwesten mit Griechenland. © dpa
12.12.2012

Haushaltsdebatte: Rülke vergleicht Südwesten mit Griechenland

Opposition und Regierung haben sich noch einmal einen heftigen Schlagabtausch zum neuen Landeshaushalt geliefert. CDU und FDP kritisierten insbesondere, dass neue Schulden in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro für die Jahre 2013/2014 aufgenommen werden.

Kretschmann erinnerte daran, dass Grün-Rot 40 Milliarden Euro Schulden, 70 Milliarden Euro Pensionslasten und eine strukturelle Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro von den schwarz-gelben Vorgängerregierungen geerbt habe. «Diese Landesregierung macht eine Haushaltspolitik, die heißt: investieren, sanieren, konsolidieren.» SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Opposition vor, selbst keine handfesten Vorschläge für Einsparungen zu machen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte Grün-Rot auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz doch zuzustimmen. Es sorge für Steuergerechtigkeit in der Vergangenheit und in der Zukunft. Ohne Abkommen entgingen Baden-Württemberg Summen in Milliardenhöhe - Geld, das auch dem Haushalt zugutekommen könne. Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte hingegen, die Regierung bleibe bei ihrem Nein.

«Wir werden das Steuerabkommen nicht in ein Kompromisspaket aufnehmen», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Berlin. Es gehe um eine prinzipielle Frage, betonte Schmid. Die Ablehnung sei mit allen rot-grün-regierten Bundesländern abgesprochen. «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes.» Kretschmann sagte am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Landtag: «(Auch) wenn die Bundesregierung substanziell Neues vorlegt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich dem zustimme, nicht groß.»

Hauk prangerte insbesondere die Bildungspolitik von Grün-Rot an. «Ihre Bildungspolitik folgt keiner Logik und keinem Plan.» Die neuen Gemeinschaftsschulen würden ohne Rücksicht auf eine Benachteiligung anderer Schularten durchgedrückt. «Sie kürzen Lehrerstellen im Blindflug, ohne ein Personalbedarfsdeckungskonzept zu haben.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Grün-Rot mache eine Haushaltspolitik, die genauso schlecht sei wie die Haushaltspolitik jahrzehntelang in Griechenland: «Winfridos Kretschmannakis führt Baden-Württemberg in den Ruin», sagte Rülke, der von «Apokalypse» sprach. Die Regierung wies das als Stimmungsmache zurück.

Der Landtag debattiert bis Freitag über die Einzeletats. Am 19. Dezember will das Parlament den Doppelhaushalt verabschieden. Im Jahr 2013 soll er ein Volumen von rund 40,7 Milliarden Euro haben - 2014 sollen es 41,3 Milliarden sein. Damit gibt Grün-Rot mehr aus als im Jahr 2012, als der Haushalt 38,8 Milliarden Euro umfasste.

Leserkommentare (0)