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17.09.2015

Heidelberg wird zentrales Verteilzentrum für Flüchtlinge

Stuttgart/Heidelberg (dpa/lsw) - Alle neu ankommenden Flüchtlinge im Südwesten sollen künftig über eine Art Drehkreuz weiterverteilt werden: Die zentrale Anlaufstelle wird nach Angaben des Landes in Heidelberg, in einer ehemaligen US-Wohnsiedlung, entstehen. Der Heidelberger Gemeinderat reagierte auf einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag mehrheitlich positiv auf die Pläne. Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) betonte aber, die Anlaufstelle sei für eine Krisensituation gedacht und dürfe keine dauerhafte Lösung sein.

Bislang werden Flüchtlinge, die neu im Südwesten ankommen, auf Erstaufnahmestellen im ganzen Land verteilt. In Heidelberg sollten künftig drei Viertel aller Aufnahmen organisiert werden, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land, Landesbranddirektor Hermann Schröder. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten sollten aber bestehen bleiben. Es handele sich auch nur um eine temporäre Lösung angesichts einer krisenhaften Situation im Land.

Im Patrick-Henry-Village in Heidelberg sollen künftig zentral die Registrierung und die medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden, sagte Schröder. Zugleich sollten die Flüchtlinge Asylanträge stellen. Dazu gehöre auch, Fotos und Fingerabdrücke aufzunehmen. Bislang werde all dies an mehreren Stellen durchgeführt und dauere mehrere Wochen. Künftig solle das Verfahren im Idealfall nur noch zwei Tage dauern.

Oberbürgermeister Würzner sprach von einer großen Herausforderung für die Stadt mit ihren 150 000 Einwohnern. Diese Herausforderung sei nur mit Unterstützung des Landes zu meistern. Er warnte zugleich vor einer Überlastung der Aufnahmestelle. Sollten in Spitzenzeiten tatsächlich drei Viertel aller neu ankommenden Flüchtlinge nach Heidelberg kommen, wäre die Kapazitätsgrenze schnell überschritten. Dann müssten Lösungen in anderen Teilen des Landes gefunden werden.

Würzner kritisierte zugleich scharf die Informationspolitik der Landesregierung in der aktuellen Flüchtlingskrise. Er habe erst in der Presse davon erfahren, dass in Heidelberg die zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge im Land geschaffen werden solle, sagte er. Diese Form der Kommunikation mit einer Stadt, die sich herausragend für Flüchtlinge engagiere, könne «in keinster Weise akzeptiert» werden. Das Vertrauensverhältnis zur Landesregierung sei derzeit in einer «erheblichen Schieflage».

Landesbranddirektor Schröder betonte, das Patrick-Henry-Village eigne sich hervorragend für die zentrale Einrichtung – solche Räumlichkeiten gebe es sonst nirgendwo im Land. Das Patrick-Henry-Village ist eine ehemalige Wohnsiedlung der US-Amerikaner. Es wird als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung genutzt. Derzeit sind dort mehr als 3600 Flüchtlinge untergebracht - ursprünglich sollten es 1000 sein. Oberbürgermeister Würzner hatte wegen der Flüchtlingspolitik wiederholt das Land kritisiert.

Zudem muss das Land für immer neue Quartiere sorgen, um vor allem kurzfristig eintreffende Flüchtlinge unterzubringen. Ein Sonderzug aus Bayern traf am Dienstagabend in Esslingen ein. Die Flüchtlinge kamen von dort mitten in der Nacht in eine rasch eingerichtete Erstaufnahmestelle in Rottenburg (Kreis Tübingen). Er fühle sich von der Unterbringung der Flüchtlinge «überrumpelt», meinte Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU).

Die Einrichtung von Verteilzentren für Flüchtlinge in den Bundesländern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten angekündigt. Nach Angaben von Schröder hat das aktuelle Konzept für Heidelberg damit aber nichts zu tun. Ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte am Mittwochmorgen, in die Überlegungen des Landes sei der Bund einbezogen. Gerüchte, es gehe um eine Aufstockung für die Unterbringung von bis zu 10 000 Flüchtlingen in Heidelberg, wies der Sprecher zurück. «Das ist frei erfunden und hat mit den tatsächlichen Überlegungen nichts zu tun», sagte er.

Nach Angaben von Schröder sollen die Schutzsuchenden, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, von Heidelberg aus möglichst schnell direkt auf die Kommunen und Kreise verteilt werden. Die Asylbewerber, die vermutlich nicht bleiben dürfen, sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kritisierte das Konzept des Landes als halbherzig. Wichtige Bereiche wie die Einbeziehung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte blieben außer Acht. Nötig sei ein Konzept, in dem alle Aufnahmeschritte geleistet werden. Dazu gehöre auch die Entscheidung über den Antrag.

Nach dem Berliner Spitzentreffen mahnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, die Dauer der Asylverfahren auf maximal drei Monate zu verkürzen: «Wir waren sehr deutlich in der Ansage an die Bundesregierung, dass sie hier endlich ihre Hausaufgaben machen muss.» CDU-Spitzenkandidat Wolf sagte dazu: «Mit der Kritik am Bund will Ministerpräsident Kretschmann offensichtlich von seinem eigenen Versagen ablenken. Bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge hat es das Land immer noch nicht geschafft, zufriedenstellende Strukturen aufzubauen und Zuständigkeiten zu bündeln.»

Baden-Württemberg erwartet in diesem Jahr mehr als 100 000 neue Flüchtlinge - das wären fast viermal so viele wie 2014. Trotz steigender Ausgaben für Asylbewerber will Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereits im laufenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen - und damit ein Jahr früher als bislang geplant.