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08.02.2012

Hermann fordert mehr Klarheit bei Rheintal- und Südbahn-Projekt

Stuttgart. Der Bund muss nach Ansicht von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mehr Klarheit bei Ausbauprojekten wie der Rheintal- und der Südbahn schaffen. «Wenn es nach uns ginge, könnte noch in diesem Jahr mit der Elektrifizierung der Südbahn begonnen werden», sagte Hermann der Nachrichtenagentur dpa. Noch immer fehle aber eine verbindliche schriftliche Zusage der Bundesregierung und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Sollten die Kosten höher liegen, müsse nachverhandelt werden.

Am Donnerstag (9.2.) debattiert der Landtag auch über den Verkehrsetat im Landeshaushalt. Dabei wird es unter anderem um die ersten Mittel für den Ausbau der Südbahn gehen.

Bei der Rheintalbahn hinke Deutschland immer noch hinterher, sagte der Minister. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der Bahn, die sogenannte Bürgertrasse - also den Alternativvorschlag der Bürgerinitiativen - zur Hälfte zu finanzieren. Das bedeute eine teilweise Tieferlegung und damit wesentlich besseren Lärmschutz für die Anwohner, betonte Hermann. Das Land habe signalisiert, bis zur Hälfte die Lärmschutzmaßnahmen mitzutragen. «Deshalb werden wir das Angebot des Bundes sorgfältig prüfen», sagte Hermann.

«Zu lange haben Bahn und Bund gegen die Anwohner und gegen Umweltinteressen eine Trasse geplant, die nicht durchsetzbar ist», sagte der Grünen-Politiker. Inzwischen gebe es im Projektbeirat aber eine enge Zusammenarbeit, um die Trasse zu verbessern.

Auch beim Ausbau der Gäubahn ist aus Hermanns Sicht noch einiges zu klären. «Den vielfachen öffentlichen Ankündigungen von Bund und Bahn müssen jetzt endlich Taten folgen», forderte er. Bisher sei nur der Ausbau des erstes Abschnitts Horb-Neckarhausen im Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes als «prioritär» eingestuft. «Die übrige Strecke ist aber noch nicht einmal enthalten», berichtete Hermann. dpa