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Die CDU sieht für den Vorsitz des EnBW-Untesuchungsausschusses ihren Abgeordneten Klaus Herrmann vor.
Die CDU sieht für den Vorsitz des EnBW-Untesuchungsausschusses ihren Abgeordneten Klaus Herrmann vor. © dpa
27.02.2013

Herrmann zum neuen EnBW-Ausschusschef gewählt

Stuttgart. Mit einem schwachen Ergebnis ist der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses im Landtag gewählt worden. Von 133 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwoch in geheimer Abstimmung 58 für Herrmann - 6 stimmten gegen ihn.

69 Abgeordnete enthielten sich. Sie dürften im Wesentlichen aus den Reihen von Grünen und SPD kommen, die Enthaltungen angekündigt hatten. Die Regierungsfraktionen werteten das Abstimmungsergebnis als Schlappe für die CDU.

Herrmann sagte, er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass der Ausschuss das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinne. Herrmann ist Nachfolger von Ulrich Müller (CDU), der als Ausschusschef zurückgetreten war, weil er Material aus dem Ausschuss an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) weitergegeben hatte. Das Gremium soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals vo Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Uli Sckerl, sagte zu dem Abstimmungsergebnis: «Ein Traumstart eines neuen Vorsitzenden sieht anders aus.» Herrmann habe nicht einmal die eigene Fraktion hinter sich gebracht, die im Landtag 60 Sitze hat. Der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Sascha Binder, bezweifelte, ob Hauk noch wisse, was in seiner Fraktion ablaufe. Hauk sei nicht in der Lage gewesen, für eine geschlossene Abstimmung seiner Fraktion zu sorgen.