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•Unser Bild aus dem Jahr 2008 zeigt die damals gut funktionierende Zusammenarbeit von Polizeibeamten und Hilfspolizisten: Alles im Blick hatten der damalige Polizeihauptmeister Uwe Szillat (links) und der Sparkassen-Filialleiter Jens Teufel, der in seiner Freizeit immer wieder freiwilligen Polizeidienst leistete. Foto: PZ-Archiv
•Unser Bild aus dem Jahr 2008 zeigt die damals gut funktionierende Zusammenarbeit von Polizeibeamten und Hilfspolizisten: Alles im Blick hatten der damalige Polizeihauptmeister Uwe Szillat (links) und der Sparkassen-Filialleiter Jens Teufel, der in seiner Freizeit immer wieder freiwilligen Polizeidienst leistete. Foto: PZ-Archiv
28.02.2017

„Hilfssheriffs“: Bewaffnung und Uniform entzweien grün-schwarze Koalitionäre

Die Junge Union (JU) macht Druck auf Innenminister und CDU-Parteichef Thomas Strobl wegen der von Grün-Schwarz vereinbarten Reform des Freiwilligen Polizeidienstes. Anders als die Grünen will JU-Landeschef Nikolas Löbel die Polizeifreiwilligen stärken: Sie sollen nicht nur länger geschult werden, sondern die gleiche Uniform und ebenso Waffen tragen dürfen wie hauptamtliche Polizisten, heißt es in dem Eckpunktepapier.

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„Eine Stärkung geht nur mit gleicher Uniform und gleicher Bewaffnung. Eine reine Beschränkung auf präventive Maßnahmen, wie es die Grünen wollen, ist nicht sinnvoll, weil es die Hauptamtlichen nicht entlastet“, sagte Löbel. Die CDU im Landtag begrüßte die Haltung der JU. Deren polizeipolitischer Sprecher, Siegfried Lorek, sagte: „Polizeifreiwillige ohne Polizeiuniform und Bewaffnung, die nur Prävention und Beratung machen, halte ich nach meiner Erfahrung aus 22 Jahren Polizeidienst für lebensfremd.“

Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es in Baden-Württemberg seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen. 2011 beschloss sie, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen und den Dienst auslaufen zu lassen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für den Dienst eine neue Grundlage zu schaffen.

Die Grünen erwägen nicht nur, dem Freiwilligen Polizeidienst einen neuen Namen zu geben. Sie wollen die Hilfspolizisten darüber hinaus nur noch für bestimmte Dienste einsetzen. Demnach sollen die Aufgaben in der Präventionsarbeit mit Senioren, in Schulen, der Radfahrausbildung oder Verkehrserziehung liegen. Mindestens je zwei Freiwillige sollen an Schulhöfen, Jugendhäusern, in Fußgängerzonen oder an sozialen Brennpunkten unterwegs sein.

Gemeinsame Streifen lehnen die Grünen ab. Da die Freiwilligen nach ihren Plänen unbewaffnet unterwegs sein sollen, würden Polizisten durch Freiwillige auch nicht entlastet, lautet das Argument. Außerdem sollen Freiwillige äußerlich zwar als Hilfspolizisten erkennbar, aber nicht gleich gekleidet sein wie Polizisten.

Die JU kann sich dagegen einen Einsatz im Streifendienst vorstellen. Auf jeden Fall sollte der Aufgabenbereich erweitert werden. Dazu gehören laut Löbel unter anderem die Regelung, Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs, die Sicherung von Gebäuden und Anlagen sowie die kommunale Kriminalprävention.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiert für eine Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes. „Wir sind personell so schlecht aufgestellt, dass wir darauf nicht verzichten können“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer. Die Hilfspolizisten müssten unbedingt Waffen tragen und durch die gleiche Uniform wie die hauptamtlichen Polizisten erkennbar sein.

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