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Hinter seinem Rücken formieren sich die Gegner: Der Rückhalt in der FDP für den Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle schwindet. © dpa
01.04.2011

Hinter dem Rücken von Guido Westerwelle formieren sich die Gegner des FDP-Bundesvorsitzenden

STUTTGART. Die baden-württembergische FDP hat Bundeschef Guido Westerwelle indirekt zum Rücktritt aufgefordert. «Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht», sagte Landtags-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Außenminister Guido Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur Aufgabe des Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter.

Bildergalerie: Guido Westerwelle: Momente

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hatte erklärt, dass nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch Westerwelle zur Disposition stehe. «In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell», sagte die Chefin der Südwest-FDP der «Rheinischen Post». Wenn sie von «alles» spreche, meine sie damit selbstverständlich auch Westerwelle.

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Sie selbst werde auch in ihrer Funktion als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg weitermachen. «Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen», sagte Homburger. Weder als FDP-Landeschefin noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als «Bauernopfer» für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung.

Rülke hatte Westerwelle Anfang der Woche davor gewarnt, Homburger für das Wahldebakel verantwortlich zu machen. «Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Partei und Fraktion der Südwest-FDP zu tun.» Die Südwest-FDP war bei der Wahl am Sonntag von 10,7 auf 5,3 Prozent abgestürzt und muss nun in die Opposition.

Auch der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert äußerte sich zum Thema: "Klarheit zu schaffen ist richtig und gut - je schneller, desto besser. Man sollte jedoch nichts überstürzen und nach Sündenböcken suchen. Schnellschüsse helfen uns nicht weiter. Darum war es richtig, dass diese Woche noch keine Entscheidung über die Führungsmannschaft getroffen wurde. Am Montag wird das Präsidium nun beraten, wie man in die Zukunft gehen möchte. Sollte es dann bereits Klarheit geben, wäre mir das recht."

Hinweise verdichteten sich, dass FDP-Spitzenvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie soll in Grundzügen möglichst bis zur Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen. Die seit Monaten schwelende Führungskrise war nach der FDP-Niederlage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert.

«Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung», sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dpa. «Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen. Da ist Hektik nicht angebracht», betonte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef.

Offiziell hieß es weiter in der Berliner Parteispitze, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom FDP-Vorsitz aus. «Dafür gibt es keine Anhaltspunkte», wurde versichert. Der Außenminister ist bis Sonntag in China und Japan. Er stand aber im ständigen Kontakt mit Spitzenleuten seiner Partei in Berlin.

Zusammen mit Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler gehört Bahr zur Gruppe der Parteireformer, von denen auch Westerwelles künftige Rolle abhängen dürfte. Sie streben eine einvernehmliche Lösung der Führungskrise gemeinsam mit Westerwelle an.

Der 49-jährige Außenminister, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert.

Als mögliche Westerwelle-Nachfolger gelten vor allem Lindner und Rösler. Sollten die beiden nicht antreten, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Hut in den Ring werfen. Die bayerische Landesvorsitzende ist Vertreterin des linksliberalen FDP-Flügels der Partei.

Die Justizministerin erwartet von der FDP-Sitzung am Montag «erste Lösungen» bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung. Sie wollte sich in München nicht dazu äußern, ob sie für den FDP-Vorsitz zur Verfügung steht. dpa

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