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Mappus und der EnBW-Deal

Darf Mappus im EnBW-Ausschuss in eigener Sache aussagen? © dpa
28.01.2014

"Historischer Beschluss" im EnBW-Ausschuss: Mappus "Betroffener"

Stuttgart (dpa/lsw) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird sich voraussichtlich an diesem Freitag als «Betroffener» im EnBW-Untersuchungsausschuss äußern. Einen entsprechenden Antrag von Mappus billigte das Gremium am Dienstag in Stuttgart einvernehmlich. Mappus ist der Erste in der Geschichte der baden-württembergischen Untersuchungsausschüsse, dem ein solcher Status eingeräumt wird.

«Wir haben heute einen historischen Beschluss gefasst», sagte SPD-Obmann Sascha Binder. Streit gab es allerdings um das weitere Verfahren, weil Grün-Rot die Ausladung der für die Befragung am Freitag vorgesehen Gutachter Wolfgang Ballwieser und Henner Schierenbeck sowie Ex-EnBW-Chef Hans-Peter Villis gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzte.

Stattdessen sollen die Vernehmungsprotokolle von EDF-Managern verlesen werden, was ursprünglich für den 21. Februar geplant war. Dabei geht es um Aussagen der Spitzen des französischen Konzerns, von dem Mappus Ende 2010 ein 45-Prozent-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Mappus oder einer seiner Rechtsbeistände müsste vor dieser Verlesung seine Stellungnahme abgeben; die Ausschussmitglieder haben dann die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Vertreter von FDP und CDU rügten Grün-Rot, weil sie die Verschiebung der Befragung zwei Tage vor dem Termin ohne Not veranlasst hätten. Das sei ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber den lange geladenen Gutachtern und «historisch peinlich», meinte FDP-Obmann Andreas Glück. CDU-Obmann Alexander Throm sprach von einem «groben Foul» aus parteitaktischem Kalkül. Grüne und SPD wollten die Ausschussarbeit in die Länge ziehen. Die Koalitionsvertreter begründeten den «Termin-Tausch» mit Verfahrensökonomie.

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