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Winfried Kretschmann freut sich über das gute Wahlergebnis seiner Partei. © dpa
13.03.2016

Historischer Sieg für Grün - Findet Kretschmann eine Regierungskoalition?

In Baden-Württemberg tritt das schier Unvorstellbare ein: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehen ersten Zahlen zufolge am Sonntag als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf muss sich in dem Land, das sie bis 2011 rund 58 Jahre lang regiert hat, wohl mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Für die Christdemokraten ist das ein beispielloses Desaster. Für die Fortsetzung der grün-roten Regierung reicht es wahrscheinlich aber auch nicht.

Denn es gibt noch einen zweiten großen Verlierer: Die SPD, bislang Koalitionspartner der Grünen, büßt im Vergleich zu 2011 massiv an Stimmen ein und fährt in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Sie dürfte ebenso wie die CDU viele Wähler an die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) verloren haben, die wohl mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzieht.

 

Die aktuellen Wahlergebnisse auf einen Blick

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
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Die Grünen vor der CDU - das ist eine Sensation. Vor fünf Jahren sah es danach aus, als ob der CDU-Machtverlust nur ein «Betriebsunfall» war - bedingt durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und das autoritäre Gebaren des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Nun sind die Grünen in Baden-Württemberg dreimal so stark wie im Bund. Der erste grüne Ministerpräsident nutzte die Zeit an der Macht, um sich zu einer echten Alternative für einstige CDU-Wähler im konservativen Ländle zu entwickeln: Er gibt sich authentisch, pragmatisch, bodenständig, wertkonservativ und auf Konsens bedacht.

Der 54 Jahre alte CDU-Herausforderer Wolf blieb neben dem 67-Jährigen Kretschmann blass und fiel im Wahlkampf auch nicht mit zündenden Ideen auf. Und die SPD wurde im Zweikampf zwischen Kretschmann und Wolf förmlich zerrieben. Nun könnten die Tage von SPD-Landeschef Nils Schmid, der auch Spitzenkandidat war, gezählt sein - es sei denn, er schafft es mit seiner Partei doch noch in die Regierung.

Das Wahlergebnis ist zum Großteil auch bestimmt von der Flüchtlingskrise. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Thema. Die Südwest-CDU präsentierte sich beim Flüchtlingsthema als zerrissene Partei. Ihre Vertreter waren einerseits darauf Bedacht, den offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu vermeiden. Andererseits gab es Sympathie für den rigideren Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer. CDU-Spitzenkandidat Wolf lavierte zwischen den Polen. Er fiel zeitweise Merkel in den Rücken, während diese eine Lösung auf europäischer Ebene suchte. Kretschmann stellte sich hingegen klar und demonstrativ an die Seite der Bundeskanzlerin.

Bei der CDU-Fraktion im Landtag herrscht nach Bekanntgabe der ersten Prognose eisiges Schweigen. Erst als angezeigt wird, dass Grün-Rot wohl keine Mehrheit zum Weiterregieren hat, gibt es etwas Applaus. Wolfgang von Stetten, Landeschef der Senioren Union, sagte: «Wir wollten Grün-Rot ablösen, das haben wir immerhin erreicht.» Ein anderes Parteimitglied schüttelte den Kopf. «Ein Desaster – das ist die Quittung für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel.»

Wenn es nicht doch noch für Grün-Rot reicht, wäre theoretisch ein Dreierbündnis möglich - eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Doch die Liberalen wollen eigentlich keine gemeinsame Sache mit Grün-Rot machen, und die SPD zeigt wenig Bestreben, sich der CDU und der FDP anzudienen. Damit könnte es in Baden-Württemberg auf eine grün-schwarze Koalition hinauslaufen - das wäre dann eine deutschlandweite Premiere.

Kretschmann selbst hat bereits in früheren Jahren ernsthaft mit Bündnissen aus CDU und Grünen geliebäugelt. Bereits 2006 sondierte er mit dem damaligen Regierungschef Günther Oettinger (CDU) die Chancen einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg. Doch der damalige CDU-Fraktionschef Mappus machte dem Treiben dann ein Ende.

Konfliktstoff zwischen Grünen und CDU gibt es etwa in der inneren Sicherheit und in der Bildungspolitik. Zum Beispiel ist die unter Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule der CDU ein Dorn im Auge. Zahlreiche Berührungspunkte dürfte es hingegen in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik geben. Kretschmann hat schon in seiner ersten Amtszeit demonstrativ den Schulterschluss zur Wirtschaft gesucht.