nach oben
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht am 10.10.2012 im Landtag in Stuttgart. Der Landtag diskutiert über die Umsetzung der Schuldenbremse und über die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht am 10.10.2012 im Landtag in Stuttgart. Der Landtag diskutiert über die Umsetzung der Schuldenbremse und über die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde. © dpa
10.10.2012

Hitzige Landtagsdebatte über Haushaltspolitik

Stuttgart. In einer hitzigen Landtagsdebatte haben sich Regierung und Opposition Schuldzuweisungen in der Haushaltspolitik gemacht. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, warfen der Regierung am Mittwoch vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen.

In einer hitzigen Landtagsdebatte haben sich Regierung und Opposition gegenseitige Schuldzuweisungen in der Haushaltspolitik gemacht. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, warfen der Regierung am Mittwoch in Stuttgart vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann entgegnete, CDU und FDP hätten zu ihren Regierungszeiten immense Schuldenberge angehäuft. Nun kritisiere die Opposition nur, mache aber keine eigenen Vorschläge, sagte Schmid: «Was Sie hier abliefern, ist pure Heuchelei: große Klappe, nichts dahinter.»