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Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Foto: dpa-Archiv
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Foto: dpa-Archiv
01.08.2017

Hohes Steuerplus: SPD will Milliarden-Investitionen

Stuttgart. Angesichts hoher Steuermehreinnahmen fordert die oppositionelle SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Baden-Württemberg. Rund eine Milliarde Euro soll nach den am Dienstag in Stuttgart präsentierten Vorstellungen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich in ein Bauprogramm für Landesliegenschaften und Landesstraßen fließen. Zudem sollte das Land die Kommunen mit zusätzlichen Geldern bei der Modernisierung von Schulen, bei Krankenhausinvestitionen und der Wohnbauförderung unterstützen. Nach Einschätzung der SPD hat Grün-Schwarz Ende 2017 Reserven von fünf Milliarden Euro.

Stoch kritisierte insbesondere die geplante Schaffung von deutlich mehr als 2000 Stellen in der Landesverwaltung. Zu begrüßen sei zwar die Aufstockung bei den Lehrern, bei der Polizei und auch im Justizbereich. Wenig nachvollziehbar sei aber zum Beispiel der angebliche Bedarf zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung. Stoch vermutete, dass es hier einfach einen „Kuhhandel“ zwischen Grünen und CDU gegeben habe – und die Grünen nach dem Stellenzuwachs in den CDU-Häusern auch für ihre Häuser mehr Stellen beansprucht hätten.

Unterm Strich habe das Land Geld im Überfluss, meinte Hofelich, der in der grün-roten Vorgängerregierung Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsressort war. Es fehle der grün-schwarzen Regierung aber an Ideen und Konzepten, um das Geld sinnvoll auszugeben.