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Die Ulmer IHK muss laut Gerichtsbeschluss ein für Stuttgart 21 werbendes Plakat entfernen.
Die Ulmer IHK muss laut Gerichtsbeschluss ein für Stuttgart 21 werbendes Plakat entfernen. © dpa
13.10.2011

IHK Ulm unterliegt in S-21-Streit vor Gericht

Sigmaringen. Die Spitze der Ulmer Industrie- und Handelskammer ist mit ihrem vehementen Einsatz für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu weit gegangen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat neun Klägern recht gegeben, die eine Unterlassung verlangt hatten, wie es am Donnerstag mitteilte (Az.: 1 K 3870/10). So müsse die IHK nun unter anderem ein rund 100 Quadratmeter großes Plakat von der Fassade entfernen lassen, auf dem es heißt, es sei «Allerhöchste Eisenbahn» für das Milliardenbahnprojekt.

IHK-Präsident Peter Kulitz und seine Kollegen dürfen ferner unter anderem nicht mehr behaupten, dass Ulm ein «Bollwerk» für Stuttgart 21 sei oder die Neubaustrecke nach Ulm ohne den Umbau des Stuttgarter Bahnnetzes «sprichwörtlich auf dem Acker» ende, so das Gericht.

Hintergrund des Urteils ist, dass die Kammern rechtlich dazu verpflichtet sind, zurückhaltend und mit einem «Höchstmaß an Objektivität» zu Themen Stellung zu beziehen - dem wurde aus Sicht der Sigmaringer Richter im vorliegenden Fall nicht Rechnung getragen. Auch die Stuttgarter IHK war bereits in einem vergleichbaren Fall vor Gericht unterlegen. dpa