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Einer der insgesamt drei Angeklagten (Mitte) wird vor Prozessbeginn von zwei Justizbeamten ins Oberlandesgericht in Stuttgart geführt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer einer islamistischen Terrororganisation in Syrien.
Einer der insgesamt drei Angeklagten (Mitte) wird vor Prozessbeginn von zwei Justizbeamten ins Oberlandesgericht in Stuttgart geführt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer einer islamistischen Terrororganisation in Syrien. © dpa
13.11.2014

IS-Terrorprozess in Stuttgart wird massiv bedroht

Der Stuttgarter Terrorprozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der Organisation «Islamischer Staat» (IS) hat die Behörden mit einer konkreten Bedrohungslage konfrontiert. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft prüfen einen Drohbrief gegen das Oberlandesgericht. Die Stuttgarter Angeklagten werden im Knast bedroht und verprügelt. Eine ähnliche Bedrohungslage hat es bei kaum einem anderen Terrorprozess gegeben.

«Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet», sagte die Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts sagte, eine solche Gefährdungslage habe es bei keinem der bisherigen Terrorprozesse in Deutschland gegeben. Zudem musste inzwischen ein zweiter Angeklagter nach einem Angriff durch einen Mithäftling aus Sicherheitsgründen verlegt werden.

Der der dpa vorliegende Brief ist mit einem Logo der militanten syrischen Miliz «Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar» (JMA/Armee der Auswanderer und Unterstützer) versehen. Die JMA ist erst Ende 2013 in der extremistischen IS aufgegangen. In dem Schreiben steht, dass der Prozess «nicht zu Ende kommen» werde. «Dafür werden wir mit einem Kampfeinsatz sorgen.» Die drei Angeklagten sollen laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auch die JMA unterstützt haben.

Die Stuttgarter Polizei geht zwar davon aus, dass das Schreiben nicht direkt von der syrischen JMA stammt. «Dennoch muss es sich um jemanden handeln, der als Insider bezeichnet werden kann oder sich um die Symbolik innerhalb der militanten Szene gekümmert hat, weil das Logo des Schreibens genau das Logo der Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar darstellt», sagte ein Polizeisprecher. Das Logo zeigt in einem abgerundeten schwarzen Feld eine Hand mit einem erhobenen Zeigefinger über einem aufgeschlagenen Koran. In arabischer Schrift steht darüber: «Armee der Emigranten und Helfer» und: «Ein Buch das Recht leitet und ein Schwert, das zum Sieg verhilft».

Einen Tag nach dem Start des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht war Mohammad Sobhan A. (38) von einem Insassen in der U-Haft geschlagen worden. Nun sei er zu seinem Schutz ins Krankenrevier verlegt worden, sagte die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, Regina Grimm, am Donnerstag. Der Vorfall werde geprüft, gegen den Angreifer sei Anzeige erstattet worden.

Vor Gericht hatte Mohammad Sobhan A. am Mittwoch erklärt, ihm sei ins Gesicht geschlagen worden und er dann eine Treppe heruntergefallen. Danach sei er noch getreten worden. Später habe er erfahren, dass der Angreifer vermutlich Kurde war. «Ich habe kein Gesicht erkannt», sagte der 38-Jährige. Davor schon musste der Hauptangeklagte im Prozess, Ismail I. (24), laut seinem Verteidiger Nenad Mikec in Einzelhaft verlegt werden, nachdem er verbal bedroht worden war.

Die JMA wurde im März 2013 von dem aus Georgien stammenden Tschetschenen Tarkan Batiraschwili (Kampfname Abu Omar al-Schischani oder «Omar, der Tschetschene») gegründet. Das Ziel der hierarchisch gegliederten, fanatischen Miliz unter der Führung des rotbärtigen Batiraschwili war es, im syrischen Bürgerkrieg mit anderen Vereinigungen koordiniert gegen die Armee des Präsidenten Assad vorzugehen und einen islamischen Staat zu gründen.

Im nordsyrischen Aleppo war sie mehrfach an Angriffen auf militärische Einrichtungen der Assad-Armee beteiligt. Im August 2013 spielte die JMA nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Schlüsselrolle bei der Einnahme einer Luftwaffenbasis. Die JMA hat sich später in den «Islamischen Staat» (IS) eingegliedert. Dabei soll al-Schischani dem IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi den Treueeid geleistet haben.