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Wanderer gehen beim Ruhestein (Baden-Württemberg) im Schwarzwald am 22.10.213 in der Nähe des Wildsees einen Weg entlang. Um genügend Geld für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu haben, fordert die FDP im Landtag einen Aufschub beim Nationalpark im Schwarzwald. Foto: Uli Deck/dpa
FDP will Geld für Nationalpark lieber für Flüchtlinge ausgeben © dpa
09.11.2013

Idee über Nationalpark und Flüchtlinge löst Empörung aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Um genügend Geld für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu haben, fordert die FDP im Landtag einen Aufschub beim Nationalpark im Schwarzwald. «Eine mögliche Gegenfinanzierung könnte durch ein zum Beispiel dreijähriges Aussetzen des Nationalparks Nordschwarzwald erreicht werden», sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Glück, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Ertrinkende zu retten ist wichtiger als ein Nationalpark Nordschwarzwald. Lebende Menschen sind wichtiger als tote Bäume.»

Der Vergleich des Liberalen stieß auf deutliche Kritik. Flüchtlingshilfe und Nationalpark gegeneinander auszuspielen sei verantwortungslos und absurd, kritisierte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler. Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Daniel Lede Abal: «Das Leid von Flüchtlingen auf diese Art für politische Ränkespiele auszunutzen, schlägt dem Fass den Boden aus.»

Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes, Andre Baumann, ist nach eigenen Angaben «entsetzt» über die Äußerungen. Sie seien «unerträglich und geschmacklos». Es gehe nicht, dass Glück das Leid von ertrinkenden Flüchtlingen parteipolitisch missbrauche. Er forderte den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf, sich von den Äußerungen seines integrationspolitischen Sprechers zu distanzieren.

Glück hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, Finanzminister Nils Schmid (SPD) zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel anzuweisen, die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von immer mehr Asylbewerbern brauchen. Kreise, Städte und Gemeinden klagen seit langem über fehlendes Geld. Zuletzt hatte der Landkreistag von bis zu 50 Millionen Euro zu wenig berichtet.

Das Integrationsministerium rechnet damit, dass in diesem Jahr bis zu 14 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. Zum Vergleich: Anfang des Jahres war Ministerin Bilkay Öney (SPD) noch von rund 9000 Flüchtlingen ausgegangen. Diese Zahl ist seit dem Sommer übertroffen und hätte schon an sich über der Gesamtzahl von 2012 gelegen. Das Land erstattet den Kreisen für die vorläufige Unterbringung eine einmalige Pauschale von derzeit 12 270 Euro pro Asylbewerber.

Mit Blick auf die Flüchtlingsdramen etwa vor der italienischen Insel Lampedusa sagte Glück: «Wir dürfen die Länder nicht alleine lassen, in denen Flüchtlinge ankommen.» Baden-Württemberg müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr geflohene Menschen aufnehmen. Darüber hinaus forderte der Abgeordnete aus Münsingen (Kreis Reutlingen) ein Bekenntnis der Politik: «Ja, wir finanzieren das auch, dass nicht die Gemeinden auf den Kosten sitzenbleiben.»

Zur Einordnung: Für den geplanten Nationalpark sollen laut Gesetz zum Start im nächsten Jahr rund 7,2 Millionen Euro bereitstehen. Langfristig sind für die Verwaltung 89 Stellen eingeplant. Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden, den Grün-Rot bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln will. Die FDP wie auch die CDU lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.