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Schon lange buhlen Rottweil, Villingen-Schwenningen und Meßstetten um ein Großgefängnis. Am Freitag könnten die Gespräche mit der Landesregierung in die entscheidende Phase gehen. Doch vor Ort gibt es auch Proteste.
Im Wettbewerb um neues Gefängnis sprechen Kommunen mit Regierung © dpa
29.01.2015

Im Wettbewerb um neues Gefängnis sprechen Kommunen mit Regierung

Stuttgart/Rottweil. Drei Städte wollen ein geplantes Großgefängnis. Die Bürgermeister von Rottweil, Villingen-Schwenningen und Meßstetten treffen sich am Freitag zu einem Gespräch mit Regierungsvertretern im Justizministerium in Stuttgart. Die Rathauschefs wetteifern dabei unter anderem um Arbeitsplätze, stoßen aber auch auf Widerstand aus der Bevölkerung. Letztendlich bestimmt die Landesregierung, welcher Standort den Zuschlag erhält. Diese sagt noch nicht, bis wann sie die Entscheidung treffen will.

In der modernen Haftanstalt soll nach Angaben des Justizministeriums Platz für 500 Insassen geschaffen werden. Viele kleine und teils marode Gefängnisse zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald werde die neue JVA ersetzen. Rund 250 Arbeitsstellen könnten durch das neue Gefängnis entstehen. Örtliche Handwerker würden von Bauaufträgen profitieren und Steuermittel in die Stadtkasse fließen. Der lukrative Bauauftrag muss aber den Anforderungen der Regierung entsprechen. Diese wurden in einem Katalog mit Kriterien wie die Grundstücksgröße und das «kommunalpolitische Einvernehmen» festgelegt.

Das Großprojekt beschäftigt Behörden und Kommunen seit Jahren. Die Regierung hatte sich 2012 zunächst für die Schwarzwald-Baar-Gemeinde Tuningen entschieden. Das Projekt schien damals kurz vor der Umsetzung zu stehen. Doch die Bürger von Tuningen ließen sich von den wirtschaftlichen Vorteilen nicht überzeugen und lehnten den Bau des Gefängnisses in einem Bürgerentscheid ab. Rund 56 Prozent der Bürger stimmten gegen die JVA vor ihrer Haustüre.

Das Großprojekt wird Tuningen nach Angaben von Bürgermeister Jürgen Roth (CDU) noch einmal beschäftigen, sollte sich die Landesregierung für die benachbarte Stadt Villingen-Schwenningen als Standort entscheiden. Dort ist eine Baufläche im Stadtbezirk Weigheim in der Diskussion. Sowohl im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen als auch im Ortschaftsrat Weigheim gab es nach Angaben der Stadtverwaltung eine klare Mehrheitsentscheidung für den JVA-Standort. Bei den Bürgern gebe es keinen nennenswerten Widerstand.

Ein Standortsuchlauf 2013 hatte acht potenzielle Bauplätze für die JVA bewertet. Die Städte Rottweil und Meßstetten (Zollernalbkreis) blieben auf Bestreben der Stadtverwaltungen im Rennen. Rottweil betonte schon damals die Tradition der Stadt als Justiz-Standort. «Wir haben zum Beispiel nach der neuen Polizeistruktur einen Arbeitsplatzverlust im öffentlichen Dienst verzeichnen müssen», sagte ein Sprecher. Trotz früherer Proteste stünden die Mehrheit der Bürger und der Gemeinderat hinter dem Vorhaben.

In Meßstetten errechnen sich die Behörden Chancen auf die Haftanstalt, weil auf dem dafür vorgesehenen Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne derzeit eine Landeserstaufnahme für Flüchtlinge eingerichtet ist. Diese soll bis 2016 befristet sein. Ob die Hilfsbereitschaft der Stadt im vergangenen Jahr bei der akuten Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten honoriert wird, ist aber offen.