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Die grün-rote Landesregierung wirft der Deutschen Bahn mangelhafte Informationspolitik vor. Foto: dpa
stuttgart 21 © dpa
22.09.2011

Informationspolitik der Bahn zu Stuttgart21 sorgt für weiteren Zwist

Stuttgart. Die Informationspolitik der Bahn zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt Zankapfel zwischen dem Konzern und der grün-roten Landesregierung. Die Bahn geht nicht auf die Forderung der Landesregierung ein, bereits vor der Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises an diesem Freitag ihre Kostenkalkulation offenzulegen.

Land und Bahn hätten sich darauf verständigt, das Treffen des Gremiums wenige Tage nach der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch anzusetzen und darauf zu verzichten, Unterlagen vorab zu verteilen. Das sagte eine Sprecherin des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart.

Beim Staatsministerium wurde diese Darstellung nicht bestätigt. «Ich habe keine Kenntnis von einer solchen Abmachung», sagte der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Der Regierungschef hatte am vergangenen Dienstag vor der Landespresse darauf gedrungen, dass das Land zur Vorbereitung auf die Lenkungskreis-Sitzung Unterlagen zu Kosten und Risiken für das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben erhält. Die Verweigerung von schriftlichen Informationen sei eine «unhaltbare Praxis», wetterte er. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte dies in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube ebenfalls moniert.

Ein Sprecher des Ministers fügte am Donnerstag hinzu, die Verträge der Projektpartner sähen vor, dass die Finanziers mindestens drei Wochen vor einer Sitzung des Lenkungskreises Unterlagen zu dem Stand des Projektes bekommen. Die Information durch die Bahn dürfe nicht an die Sitzungen des Konzern-Aufsichtsrates gekoppelt sein.

Die Sprecherin des Kommunikationsbüros sagte, als Alternative sei auch diskutiert worden, nach der Aufsichtsratssitzung Unterlagen zu verschicken und den Lenkungskreis erst nach zwei bis drei Wochen einzuberufen. Darauf hätten sich Land und Bahn aber nicht geeinigt. «Ich kann die Forderung von Herrn Kretschmann nicht nachvollziehen», fügte Projektsprecher Wolfgang Dietrich hinzu.

Bei der Sitzung an diesem Freitag wird die Bahn nach Angaben Dietrichs die aktuelle Kostenkalkulation, eine Aufstellung der Kosten für die anstehenden Vergaben, eine Auflistung der Kosten aus der Schlichtung und eine Betrachtung der Chancen und Risiken vorlegen. Nach der Vergabe von 25 Prozent der Bausumme von 3,7 Milliarden Euro stehe Ende Oktober die nächste Tranche von erneut 25 Prozent unter anderem für die Tunnelzuführungen zum geplanten Tiefbahnhof von den Stadtteilen Feuerbach und Bad Cannstatt an.

Nach Angaben von Dietrich wären damit 90 Prozent der Tunnelvergaben erfolgt. Bei der ersten Vergabe der Tunnel auf die Fildern und nach Ober- und Untertürkheim sei die geplante Einsparsumme erzielt worden. Nach früheren Angaben von Grube müssen insgesamt 900 Millionen Euro eingespart werden, um auf die Gesamtsumme von 4,1 Milliarden Euro für Stuttgart 21 zu kommen.

Dietrich nahm keine Stellung zu einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten», nach dem die Bahn die Kostenrisiken bei Stuttgart 21 von 1,2 Milliarden Euro habe auf rund 350 Millionen Euro senken können. Damit würde auch die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt.

Nach Angaben der Bahn wird Grube nicht an der Sitzung des Lenkungskreises teilnehmen, dafür Technikvorstand Volker Kefer.

Nach dem Verkehrsausschuss hat auch der Ständige Ausschuss den Entwurf des Kündigungsgesetzes der Landesregierung abgelehnt. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz erfolgt in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch. Wenn der Entwurf dort scheitert, ist der Weg frei für die geplante Volksabstimmung zum möglichen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung für Stuttgart 21. Sie wird voraussichtlich am 27. November stattfinden. dpa