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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) macht Tempo bei der geplanten Einschränkung des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen. 
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) macht Tempo bei der geplanten Einschränkung des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen.  © dpa
15.07.2012

Innenminister Gall: Mehr Tempo beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Reinhold Gall (SPD) drängt auf eine schnelle Lösung, um Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen einzudämmen. Der SPD-Landesvorstand werde bei seiner Sitzung am 21. Juli einen Vorschlag machen, mit dem sich dann der Landesparteitag Ende September befassen könne, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Wir wollen klare Rahmenbedingungen schaffen.»

Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Städte die Möglichkeit bekommen, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, die in sozialen Brennpunkten liegen. Dabei sei vor allem an die Nächte zum Samstag und Sonntag und vor Feiertagen gedacht. Das Konsumverbot dürfe nicht auf ewig gelten. «Es muss zeitlich begrenzt werden.»

Nach Einschätzung von Experten reicht das bisherige Instrumentarium zur Bekämpfung der Folgen von Saufgelagen nicht aus. Die Polizei dürfe etwa erst Platzverweise aussprechen, wenn die öffentliche Sicherheit gestört werde. Außerdem könnten solche Platzverweise in der Folge kaum kontrolliert werden.

Gall erwartet, dass für das Verbot 12 bis 15 Kommunen in Betracht kommen. Als Beispiele nannte er Freiburg, Stuttgart, Tübingen, Heilbronn, Konstanz, Heidelberg, Waiblingen und Ludwigsburg. Diese Kommunen hätten selbst entsprechende Wünsche geäußert. «Wenn sich die Parteien im Herbst einig werden, dann kann man das zügig umsetzen», sagte der Minister.

Rückendeckung bekommt er vom Städtetag. «Wir wünschen uns eine zügige Entscheidung der Landesregierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage im Polizeigesetz», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Stefanie Hinz. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es nicht darum gehe, den Alkohol flächendeckend zu verbieten.

Das Verbot kann für den Minister nur der letzte Schritt sein. «Die Kommunen werden erst gezielt Präventionsangebote schaffen müssen. Das reicht von Freizeitangeboten bis hin zu der Überlegung, bei Festen keinen Alkohol mehr auszuschenken.» Außerdem dürfe nicht der Bürgermeister allein über ein Verbot entscheiden. «Ich gehe davon aus, dass das Thema kommunalpolitisch diskutiert wird.» Nicht zuletzt müsse ein Verbot regelmäßig auf seine Wirkung hin überprüft werden.

Die Grünen sehen dagegen das zeitweilige Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin skeptisch. Landeschef Chris Kühn will erst einmal abgewarten, was die SPD konkret vorschlägt. Eventuell werde sich der Parteitag Ende November mit dem Thema befassen.