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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht nach neuesten Berechnungen keine Kostenexplosion bei der Polizeireform im Südwesten. © dpa
06.12.2012

Innenminister Gall schließt Kostenexplosion bei Polizeireform aus

Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht nach neuesten Berechnungen keine Kostenexplosion bei der Polizeireform im Südwesten. «Mit Blick auf die Zahlen, die inzwischen vorliegen, schlafe ich ganz ruhig», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er erinnerte zugleich daran, dass er angekündigt habe, die Reform werde zwischen 120 bis 170 Millionen Euro kosten. Derzeit würden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen abgeschlossen.

Bildergalerie: Polizeireform: Innenminister Reinhold Gall zu Gast im PZ-Forum. Fotos: Ketterl

Mit wie viel Euro die Reform genau zu Buche schlägt, will Gall in Kürze bekanntgeben. Voraussichtlich am 18. Dezember wird sich das grün-rote Kabinett mit dem Thema beschäftigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie CDU und FDP befürchten, die Reform könnte deutlich teurer werden als zunächst veranschlagt.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, forderte Gall auf, die Kosten «transparent und vollständig» offenzulegen. «Da muss der Minister endlich verlässliche Zahlen liefern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus ministeriellen Kreisen von Kosten bis zu 900 Millionen Euro die Rede ist», teilte Blenke am Donnerstag mit.

Gall machte - auch angesichts des Sparzwangs im klammen Landeshaushalt - klar, dass er bei der Inneren Sicherheit keine weiteren Einsparmöglichkeiten sehe. Auf den Prüfstand müssten andere Dinge wie Förderprogramme und öffentliche Zuschüsse. «Wenn wir es uns leisten können, das Affenhaus in der Wilhelma für 20 Millionen Euro zu sanieren, dann müssen wir uns auch eine Polizeireform zwischen 120 und 170 Millionen Euro leisten können», sagte er mit Blick auf den Stuttgarter Zoo.

Gall widersprach damit seinem Parteikollegen, Finanzminister Nils Schmid, der erklärt hatte, auch die Polizei nicht von vornherein vom Sparen ausnehmen zu wollen. Schmid hatte darauf verwiesen, dass die Reform die Strukturen der Polizei optimiere und deshalb möglicherweise noch Einsparungen drin seien.

«Ich habe immer wieder betont, dass das keine Sparreform ist», sagte der Innenminister dazu. «Die Polizei bekommt immer neue Aufgaben. Um diese zu bewältigen, bräuchten wir eigentlich tausend Beamte mehr.» Wegen der finanziellen Engpässe müsse die Polizei mit dem vorhandenen Personal auch in der Zukunft auskommen. Aber durch die Reform würden zusätzliche Kräfte für den Streifendienst frei.

Mit der Reform stelle man sich auch darauf ein, dass sich immer mehr Kriminalität ins Internet verlagere. «Wir hatten zum Beispiel 2010 in Baden-Württemberg zwei Fälle von digitaler Schutzgelderpressung. 2011 waren es 2900 Fälle», sagte Gall. Im Landeskriminalamt gebe es seit dem Jahresbeginn eine eigene Abteilung Cyberkriminalität. Ähnliche Einheiten soll es nach den Worten von Gall in kleinerer Form auch in den neuen Polizeipräsidien geben.