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Vereinsverbote sind für den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Vorbild könne dafür das Verbot der Pforzheimer Hells Angels sein.
Vereinsverbote sind für den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Vorbild könne dafür das Verbot der Pforzheimer Hells Angels sein. © Symbolbild: dpa
08.02.2013

Innenminister Gall sieht in Verbot von Rockergruppen Signalwirkung

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität auf Verbote. «Sie haben Signalwirkung und sind ein Baustein der Strategie», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings reichten sie alleine nicht aus. Die Polizei sei angehalten, alle Mittel auszuschöpfen, «um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bereits im Vorfeld so weit als möglich zu verhindern».

Die Hells-Angels-Gruppe Borderland aus Pforzheim war nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen vor knapp zwei Jahren verboten worden. Dagegen ist eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig. Als weitere Beispiele für die konsequente Verfolgung nannte Gall das Aufenthalts- und Kuttentrageverbot für Rocker in Esslingen an diesem Sonntag. Dort hatten sich mehrere Gruppen, darunter Black Jackets, Unites Tribuns und Red Legion verabredet.

«Diesen Druck werden wir aufrechterhalten. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht», sagte der Minister. Welche Gefahr von den Rockerbanden ausgehe, zeigten die jüngsten Tötungsdelikte in Neu-Ulm und Esslingen um die Gruppen Rock Machine und Red Legion. In Esslingen seien inzwischen 17 Verdächtige festgenommen worden. Das Gefährdungspotenzial durch Rocker hält der Minister für hoch. «Sie sind insbesondere in den Bereichen der Waffen- und Rauschgiftkriminalität sowie bei Erpressungen stark vertreten.» Im Jahr 2011 gab es sieben Ermittlungsverfahren gegen Rocker wegen organisierter Kriminalität und acht Ermittlungsverfahren wegen Bandenkriminalität.

Im Südwesten beherrschen die vier klassischen Rockergruppen das Bild: Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws mit insgesamt rund 50 regionalen Abteilungen. Die Gesamtzahl dieser Motorrad-Rocker wird auf etwa 800 geschätzt. Daneben machen vermehrt rockerähnliche Gruppen von sich Reden, die auch als Türstehervereinigungen bezeichnet werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ist inzwischen ähnlich groß. Auffällig sind hier vor allem die Black Jackets und die United Tribuns mit knapp 40 Untergruppen, sogenannten Chaptern.

In Pforzheim wurden die Hells Angels verboten, während sich die Black Jackets selbst aufgelöst haben und die United Tribuns zuletzt unauffällig geblieben sind. Vorusgegangen waren Razzien gegen Hells Angels und United Tribuns sowie diverse Verhaftungen und Prozesse gegen Mitglieder aller drei Gruppen.