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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall fordert mehr Respekt vor der Polizei. Insbesondere junge Erwachsene haben laut Statistik ihre Schwierigkeiten damit.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall fordert mehr Respekt vor der Polizei. Insbesondere junge Erwachsene haben laut Statistik ihre Schwierigkeiten damit. © dpa
10.08.2014

Innenminister Reinhold Gall fordert mehr Respekt vor Polizei

Sie werden beleidigt und geschlagen: Übergriffe auf Polizisten gehören inzwischen zu deren Alltag. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert nun mehr Respekt vor den Ordnungshütern.

Die Wertschätzung von der Bevölkerung sei nötig, so Gall in Stuttgart. Und: „Das Thema Gewalt und Respekt gegenüber staatlichen Stellen gibt Anlass zur Sorge.“ 2013 war die Zahl der strafbaren Handlungen gegen Beamte erstmals seit 2009 um 5,6 Prozent auf 3583 Fälle zurückgegangen. Gall zufolge kommt es vor allem im Alltagsgeschäft zu Übergriffen oder auch Beleidigungen, etwa bei Personenkontrollen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Menschen würden aggressiver, sagte auch Hans-Jürgen Kirstein, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Auffallend ist, dass junge Leute weniger Respekt haben vor den Beamten als Personen, die älter sind.“

Die Zahl der Tatverdächtigen ist der jüngsten Statistik zufolge zwar um 5,5 Prozent auf 3177 Personen zurückgegangen. Eine Ausnahme gab es aber bei jungen Erwachsenen im Alter von 25 bis 29 Jahren: Deren Fälle hätten um 4,1 Prozent auf 531 Tatverdächtige zugenommen, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 hervorgeht. Oft beginne das mit Beleidigungen, sagte der Gewerkschafter. „Es wird auch geschubst und geschlagen.“

Gewalt gegen Polizisten müsse immer ein alarmierendes Signal für die Landesregierung und die Gesellschaft sein, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke. Die Beamten verlangten zu Recht, dass ihnen von der Landesregierung geholfen werde. „Dazu gehört keinesfalls, sie durch Kennzeichnungspflicht zur Zielscheibe von gewaltbereiten Tätern zu machen oder sie durch die unausgegorene und überdimensionierte Polizeireform zu schwächen.“

Gewerkschafter Kirstein bemängelte, dass Verfahren gegen die Täter oftmals eingestellt würden. Es sei sehr selten, dass jemand wegen Beleidigung verurteilt werde. Damit es nicht zu brenzligen Situationen kommt, ist nach Auffassung von Gall auch ein entsprechendes Auftreten der Beamten notwendig. „Der Bürger darf erwarten, dass die Polizei respektvoll auftritt und polizeiliches Handeln erklärt wird“, betonte der SPD-Politiker.

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