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«Maßstäbe für die Einführung eines zeitlich und örtlich befristeten Alkoholkonsumverbots sind insbesondere die begangenen Straftaten und regelmäßige massive Störungen», erklärte Gall.
«Maßstäbe für die Einführung eines zeitlich und örtlich befristeten Alkoholkonsumverbots sind insbesondere die begangenen Straftaten und regelmäßige massive Störungen», erklärte Gall. © DPA
30.12.2011

Innenminister bereitet Alkoholverbot vor

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will das Polizeigesetz ändern, damit der Alkoholkonsum auf einigen öffentlichen Plätzen zeitweise verboten werden kann. Allerdings werde längst nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen können, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Dafür werden jetzt bestimmte Kriterien festgelegt», so der Minister.

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«Maßstäbe für die Einführung eines zeitlich und örtlich befristeten Alkoholkonsumverbots sind insbesondere die begangenen Straftaten und regelmäßige massive Störungen», erklärte Gall. Drängend seien die Probleme mit den Saufgelagen beispielsweise in Freiburg, Konstanz, Waiblingen, Tübingen oder Heilbronn.

Nach den Vorstellungen des Innenministers sollen die Kommunen vor allem am Freitag- und Samstagabend bis in den nächsten Morgen oder vor Feiertagen ein Verbot aussprechen können. Der grüne Koalitionspartner sieht noch Beratungsbedarf, womöglich wird ein neuer Parteitagsbeschluss eingeholt. «Ich bin mir aber sicher, dass wir uns mit den Grünen einigen werden», betonte Gall.

Zudem müssten die Kommunen erst gezielte Präventionsangebote schaffen. «Das können Angebote für Jugendliche sein, wie sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten», erklärte der SPD-Politiker. Sinnvoll könne es auch sein, bei Festen keine harten Alkoholika auszuschenken. Gall unterstrich: «Man sollte auch darüber nachdenken, ob jedem Antrag auf Sperrzeitverlängerung nachgegeben werden muss.» Für denkbar hält er überdies örtliche Vereinbarungen mit Wirten, um Komasäufer zu verbannen. dpa

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