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Schluss mit Nazi-Parolen und Aufmärschen in Göppingen: Das Innenministerium hat eine rechtsextreme Gruppe verboten. Jahrelang hatten Neonazis die Bevölkerung in der Region verunsichert.
Rechtsextreme Göppingen © dpa
18.12.2014

Innenminister geht mit Vereinsverbot gegen gewaltbereite Neonazis vor

Signal gegen die Neonazi-Szene: Das baden-württembergische Innenministerium hat die rechtsextreme Gruppierung «Autonome Nationalisten Göppingen» verboten. Am Donnerstagmorgen durchsuchten Polizisten auch mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe, die als gewaltbereit gilt.

«Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Mit Straftaten und Demonstrationen hatte die Vereinigung, zu der um die zwanzig Neonazis gehörten, Unruhe in der Region Göppingen östlich von Stuttgart ausgelöst. Erst im Oktober gingen Bürger in der Stadt gegen Rechts auf die Straße.

Mit dem Verbot ist der 2009 gegründete Verein aufgelöst, jede Tätigkeit ist ihm untersagt. Auch das Vereinsvermögen ist laut Ministerium beschlagnahmt und eingezogen.

Die «offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts» sowie die Gewaltbereitschaft der Gruppe habe die Bevölkerung in Göppingen erheblich verunsichert, so der Minister. Ziel des Vereins sei der «Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform» gewesen. Zudem habe die Gruppierung in Göppingen eine «national befreite Zone» errichten wollen und diese auch mit Gewalt gegen einen «linken politischen Gegner» verteidigen wollen.

Auf Veranstaltungen und im Internet hatten sie zudem zum «freien, nationalen Widerstand» aufgerufen. Von anderen Neonazi-Gruppierungen wie den Kameradschaften unterscheiden sich die auch in anderen Bundesländern vertretenen «Autonomen Nationalisten» durch eine lockere Organisation in Netzwerken.

Dem 2009 gegründeten Verein werden laut Innenministerium 67 Straftaten zur Last gelegt - von nächtlichen Aktionen über Sachbeschädigungen bis hin zu Gewalttaten. Die Behörden listen über die Jahre an die 150 Aktivitäten der Gruppe auf. Gegen die Mitglieder des Vereins läuft derzeit auch ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Führungsmitglieder sind schon länger in Haft. Das Verbot sei auch deshalb nötig gewesen, weil die Vereinigung sich von strafrechtlichen Maßnahmen nicht habe beeindrucken lassen, meine Innenminister Gall.

Bürgermeister Guido Till (CDU) und viele Göppinger hatten in der Vergangenheit mit fantasiereichen Aktionen gegen Rechtsextremismus mobil gemacht. So hatte die Hohenstaufenstadt den Aufmärschen der Rechtsradikalen tonnenschwere Fahrzeuge des Bauhofs in den Weg gestellt - so wurde im vergangenen Jahr eine Neonazi-Demo gestoppt.

Immer wieder gehen Innenministerien in den Ländern gegen Neonazi-Gruppierungen vor. Im Juli wurde in Bayern ein Netzwerk verboten.