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Innenminister Reinhold Gall will das Polizeipersonal aufstocken. Foto:dpa
Innenminister will mehr Polizisten und bessere Technik © dpa
22.06.2011

Innenminister will mehr Polizisten und bessere Technik

STUTTGART.Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhold Gall will das Personal bei der Polizei aufstocken. «Wir müssen einen Zahn zulegen, auch weil der Polizei immer mehr Aufgaben aufgebürdet wurden. Mein Bestreben ist es, für das kommende Jahr die Zielmarke von 1200 Neueinstellungen anzupeilen», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Stellenstreichung der schwarz-gelben Vorgängerregierung würde damit teilweise wieder rückgängig gemacht.

Einen großen Aufschlag plant der SPD-Politiker in den nächsten fünf Jahren bei der Ausstattung der Polizei. «Dort gibt es einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro. Bei der Polizei wurde seit 2005 in wichtigen Teilbereichen nicht mehr nennenswert investiert. Das möchte ich ändern», sagte Gall. Das heißt: Neue Spezialfahrzeuge, bessere Analysegeräte und frische Computerausstattung. Die Frage der Finanzierung werde zentraler Teil aller künftigen Haushaltsberatungen.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte beschlossen, von 2008 bis 2013 jährlich 800 Polizeianwärter auszubilden, um die anstehende Pensionswelle abzufedern. Gleichzeitig hatte Schwarz-Gelb aber die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei von rund 24 600 Ende 2007 bis zum Jahr 2010 auf 23 700 abgebaut. «Das 800er-Programm wird nicht ausreichen, um den Abbau zu kompensieren. Wir dürfen das Programm erstens nicht auslaufen lassen und müssen zweitens noch einen drauflegen», betonte Gall.

Gall will mit den zusätzlichen Neueinstellungen 2012 auch auf den doppelten Abiturjahrgang reagieren und gut ausgebildete Schüler für den Polizeidienst gewinnen. «Wir sind gut beraten, die Fühler auszustrecken nach Menschen mit entsprechenden Qualifikationen, weil der Polizeiberuf ein schwerer Beruf ist. Wir wollen deshalb auf die Qualität vieler Abiturienten nicht verzichten.» Auch in Zukunft solle es bei der Polizei aber noch Einstiegsmöglichkeiten aus dem mittleren Bildungsabschluss geben. «Gleichzeitig streben wir die zweigeteilte Laufbahn an und wollen dort die Zahl derer, die im gehobenen Dienst bei der Polizei sind, erhöhen.» Im mittleren Dienst befinden sich derzeit noch rund 40 Prozent aller rund 24 000 Polizisten.

Dabei sei der Polizeiberuf auch für Frauen attraktiv, betonte Gall. «Die Gesellschaft sollte sich gerade in der Polizei widerspiegeln. Ich meine, dass Frauen in vielen Bereichen der Polizeiarbeit eine ganz wesentliche Stütze und eine Bereicherung sind», sagte Gall. So könnten Polizistinnen etwa im Falle eines hohen Aggressionspotenzials helfen, die Situation zu entschärfen.

Aufgerüttelt hat den Innenminister nach eigenen Worten, dass es bei den Einheiten der Bereitschaftspolizei Fahrzeuge gebe, die teilweise 300 000 Kilometer auf dem Buckel hätten. «Das Geld für neue Fahrzeuge war nicht da. Das soll sich in den nächsten fünf Jahren ändern.» Die Aufrüstung bei der Technik in den Bereichen Internet- und Wirtschaftskriminalität bezeichnete er als absolut notwendig. «Wir haben uns vorgenommen, die technischen Defizite zu minimieren. Wir müssen die Polizei dort hinbringen, wo sie sein muss. Das kostet alles richtig Geld».dpa