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Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, verteidigt Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen Kritik der baden-württembergischen AfD-Fraktion.
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, verteidigt Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen Kritik der baden-württembergischen AfD-Fraktion. © dpa
16.08.2018

Integrationsminister Lucha verteidigt Landtagspräsidentin Aras gegen AfD-Kritik

Die AfD stört sich an der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Aras und will deshalb eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Integrationsminister Lucha findet dafür deutliche Worte.

Integrationsminister Manne Lucha hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) gegen Kritik aus der AfD in Schutz genommen. AfD-Landtagsfraktionsvize Emil Sänze hatte Aras nach dem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers «peinliche Selbstinszenierung» vorgeworfen und ihr wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Lucha sprach von einer perfiden Attacke auf die demokratische Kultur. Aras sei eine gute Landtagspräsidentin, die überdies das moderne, vielfältige und weltoffene Baden-Württemberg repräsentiere, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Äußerungen aus der Alternative für Deutschland (AfD) zeigten, welche Geisteshaltung diese Politiker hätten, die nicht am rechtskonservativen Rand stünden, sondern weit darüber hinaus. «Wir müssen alles dafür tun, dass solche Kräfte gesellschaftlich deutlich zurückgedrängt werden.» Lucha hielt der AfD vor, über jedes beliebige Thema Ausländer verunglimpfen zu wollen. «Die AfD wird irgendwann eine parlamentarische Anfrage zum Thema Gummidichtungen bei Trinkflaschen stellen und am Schluss zu dem Ergebnis kommen, dass es der böse Islam oder die bösen Ausländer waren, die dafür gesorgt haben, dass das System nicht funktioniert. Das ist schon sehr durchschaubar», meinte er.

Im Gegensatz zu AfD-Politikern hält Lucha die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland größtenteils für gelungen. «Es gibt Einzelfälle, wo das mal nicht hinhaut. Dann müssen wir uns genau ansehen, warum das nicht funktioniert.» Die wichtigste Klammer der Gesellschaft sei das Gelingen des Aufstiegsversprechens.

Landtagspräsidentin Aras ist deutsche Staatsbürgerin. Sie wuchs in Anatolien auf und arbeitete sich im deutschen Bildungssystem hoch. Die AfD hat wegen angeblicher Inkompetenz und parteiischem Auftretens von Aras eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt. Nach der Geschäftsordnung des Landtags muss das Präsidium einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder es verlangen - die AfD hat drei Sitze im Präsidium. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar.

In einem mit dem 10. August datierten Schreiben fordert Aras AfD-Fraktionschef Bernd Gögel auf zu erklären, warum eine Sondersitzung nötig ist. Ein Antrag auf die Einberufung würde nach ihren Worten das Willkürverbot verletzen, wenn er nicht verständlich sei oder sich der Schluss aufdränge, das er auf sachfremden Erwägungen beruhe. «Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, was aus Ihrer Sicht aktuell vorgefallen ist und von Ihnen deshalb nicht bereits vor der parlamentarischen Sommerpause vorgebracht werden konnte», heißt es in dem Schreiben. Aras fragt darin auch, warum die Angelegenheit nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Landtagspräsidiums am 18. September warten kann.