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Bilkay Öney (SPD) sieht den Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit Sorge. Foto: dpa
Bilkay Öney (SPD) sieht den Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit Sorge. Foto: dpa
09.12.2015

Integrationsministerin Öney: Zuwanderung nicht in diesem Tempo zu schaffen

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney sieht den Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit Sorge. „Wir können es schaffen – aber nicht in diesem Tempo, und nur mit mehr Personal und mehr Geld“, sagte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In diesem Jahr seien eine Million Flüchtlinge gekommen, von denen man wisse, dass etwa die Hälfte wieder gehen müsse. „Das schürt einfach sehr viel Unmut und Ärger.“

Öney sprach sich dafür aus, bei den Flüchtlingen stärker nach Gründen für politisches Asyl und sonstigen Fluchtursachen zu unterscheiden und öffentlich klarzumachen, dass nur politisch Verfolgte Asyl genießen. „Im Moment erscheint vielen, den Flüchtlingen, aber auch der Bevölkerung in Deutschland, als ob es keine Grenze gäbe“, sagte sie. „Wenn das Asylrecht auf seinen eigentlichen Zweck reduziert würde, müssten wir nicht über Obergrenzen sprechen“, meinte sie. Vor allem in der Union gibt es Forderungen nach Obergrenzen.

Die Politik habe falsche Signale gesetzt, die jetzt nicht innerhalb kurzer Zeit zu korrigieren seien. „Wir können es den Flüchtlingen nicht zum Vorwurf machen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer die Zuständigkeitsregeln von Dublin ausgesetzt hat“, meinte sie. „Das hat sich rumgesprochen, und viele kommen, weil sie wissen, dass die Grenzen offen sind. Das muss sich die Politik selber anrechnen lassen“, kritisierte sie indirekt die Kanzlerin.