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Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sieht die politische Situation in den Balkanländern als so stabil an, dass es fast keine politischen Flüchtlinge geben dürfte. 

Integrationsministerin Öney gegen Asyl für Balkan-Flüchtlinge

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten zu ändern: «Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen.»

Das sagte sie den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf dementsprechende Pläne der Bundesregierung. Das Asylrecht diene dem Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt würden. Dies sei aber laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei nahezu 100 Prozent der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht der Fall. Die Probleme müssten mit europäischer Hilfe vor Ort angegangen werden, sagte sie. «Das Asylrecht bietet dafür keine Lösung.»

Die Bundesregierung will den Zuzug von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft werden.