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Was wird der EnBW-Ausschuss aufklären können, wenn die Investmentbank Morgan Stanley darauf besteht, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Freund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung bei dem Milliarden-Geschäft Ende 2010 beraten.
Was wird der EnBW-Ausschuss aufklären können, wenn die Investmentbank Morgan Stanley darauf besteht, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Freund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung bei dem Milliarden-Geschäft Ende 2010 beraten. © dpa
17.01.2012

Investmentbank will im EnBW-Ausschuss mauern

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf droht zur Farce zu werden. Die Investmentbank Morgan Stanley besteht darauf, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Freund von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung bei dem Milliarden-Geschäft Ende 2010 beraten.

Umfrage

Die Investmentbank will im EnBW-Ausschuss zum umstrittenen Aktiendeal mauern: Kann Stefan Mappus im Hintergrund immer noch die Strategie lenken?

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«Das ist ein Problem, dass wir klären müssen», bestätigte der Vorsitzende des Landtagsausschusses, Ulrich Müller (CDU). Grüne und SPD zeigten sich empört darüber, dass Morgan Stanley mauert. Aber auch CDU und FDP forderten Transparenz ein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte den Ausschuss zu entschiedenem Handeln auf: «Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck das einfordert und durchsetzt, was er zur Untersuchung braucht.» Eigentlich könne sich Morgan Stanley dem Ausschuss auch nicht verweigern. Denn: «Es ist das höchste Kontrollinstrument, das die Demokratie überhaupt besitzt.»

Die SPD vermutet, dass Mappus hinter der Weigerung von Morgan Stanley steckt. Die Bank mit Sitz in Frankfurt am Main wollte sich zunächst nicht äußern.

Die Frage, wie Morgan Stanley den Preis für die EnBW ermittelt hat, steht mit im Zentrum des Ausschusses. Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung und damit auch der Bank vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft und zu viel Geld bezahlt zu haben. Der bisherige Atomstromer EnBW ist durch die Energiewende in die roten Zahlen gerutscht.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Stoch, sagte, die Argumentation, Morgan Stanley müsse eigene Interessen schützen, sei nicht stichhaltig. Es spreche einiges dafür, dass Mappus Einfluss auf die Bank nehme. «Das Ganze sieht so aus, als ob es Teil einer Strategie sein könnte, die nicht von Morgan Stanley entwickelt worden ist.» Schließlich habe sich Mappus auch mit dem CDU-Arbeitskreis zum Untersuchungsausschuss getroffen.

Daran nahm auch Kretschmann Anstoß: «Ich werte es schon etwas kritisch.» Dagegen hatte Ausschusschef Müller erklärt: «Das war eine denkbar harmlose Information.» Da noch keine Akten zu dem Geschäft vorlägen, wollte sich der Arbeitskreis von Mappus einen Überblick geben lassen. Der frühere Regierungschef habe auch keine Unterlagen mitgebracht. «Es war keine Finte und kein Trick.»

Mappus kann sich nun doch selbst vor dem Gremium verteidigen. Die Vertragspartner der alten CDU/FDP-Regierung hätten Mappus von Verschwiegenheitspflichten entbunden, sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Dabei geht es um den Verkäufer der EnBW-Anteile, den französischen Staatskonzern EDF, Morgan Stanley und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz.

Ausschuss-Chef Müller zeigte auch Verständnis für die Weigerung Morgan Stanleys, Informationen freizugeben. «Es gibt möglicherweise schutzbedürftigte Interessen.» Schließlich könnte ein Konkurrent der Investmentbank Schlüsse ziehen, wie sie den Wert eines Unternehmen ermittelt. Doch das stelle den Ausschuss vor große Probleme.

«Was heißt das für Fragesteller und Zeugen?», fragte der frühere CDU-Umweltminister. So könne die eine Seite sagen, Morgan Stanley habe den Wert der EnBW ordentlich ermittelt und die andere Seite behaupten, das Land habe einen «Fantasiepreis» gezahlt. Denn Beweismaterial zu dieser Frage könne weder die neue grün-rote Regierung noch die Opposition vorlegen. «Das darf eigentlich nicht sein.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es müsse doch auch im Interesse von Morgan Stanley sein, größtmögliche Transparenz herzustellen. «Die Verdächtigungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten sind nur auszuräumen, wenn das damalige Handeln für die Öffentlichkeit nachvollziehbar erklärt wird.» dpa

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