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17.03.2015

Islamisten im Visier der Polizei - Durchsuchung in Stuttgart-Botnang

Baden-Württemberg erhöht den Druck auf mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS: Rund 70 Polizisten durchsuchten am Dienstag Räume des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart-Botnang. Nach den Worten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) handelt es sich dabei um eine von Salafisten dominierte Einrichtung.

«Es besteht der konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt», sagte Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen. Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das Innenministerium zunächst nicht sagen.

Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20 000 Menschen aus 90 Ländern für den IS.

Neben den Vereinsräumen durchforstete die Polizei die Wohnungen von sechs Vereinsmitgliedern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Aktion nach Angaben des Innenministeriums gebilligt. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Menschen aus dem Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen - drei seien wahrscheinlich inzwischen in Syrien gestorben. Die Behörden hätten eine Ausreise weiterer mutmaßlicher Islamisten aus dem Umfeld des Vereins nach Syrien verhindert.

Die Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend beeinflusst. «Wir haben den Verein bereits seit längerer Zeit im Blick», erklärte der Innenminister. «Allerdings haben sich die Verdachtsmomente mit Blick auf das Vereinsgesetz erst jüngst verdichtet.» Nun werde anhand der sichergestellten Beweise geklärt, ob es genügend Anhaltspunkte für ein Vereinsverbot gibt.

Nach Galls Angaben aus dem Dezember gibt es im Südwesten rund 550 Salafisten - Tendenz steigend. Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine «islamische Ordnung» mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Erst im Februar war die die Polizei in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppen IS und Jabhat al-Nusra vorgegangen. Durchsucht worden Gebäude in den Landkreisen Böblingen und Calw sowie in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis. Im Januar hatten Ermittler mehrere Wohnungen in Pforzheim durchsucht.