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«Das Gefängnis ist verdammt noch mal die beste Schule für Kriminalität» hat einer der Attentäter von Paris einmal gesagt. Bei ihm hat die Haft auch islamistische Tendenzen gefördert. Die Strafvollzugsbeamten im Land wollen solchen Gefahren vorbeugen.
Islamisten separat inhaftieren? Strafvollzugsbeamte verlangen Debatte © dpa
21.01.2015

Islamisten separat inhaftieren? Strafvollzugsbeamte verlangen Debatte

Stuttgart. Die Frage nach einem angemessenen Umgang mit islamistischen Strafgefangenen kommt nach Ansicht der Vollzugsbeamten auch auf Baden-Württembergs Justiz zu. Nach den Pariser Terroranschlägen müsse darüber diskutiert werden, ob islamistische Gefangene separat von gewöhnlichen Kriminellen untergebracht werden müssen, sagte gestern Georg Konrath, Vize-Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Ansteckungsgefahr im Gefängnis ist groß, weil viele der Gefangenen unter Minderwertigkeitsgefühlen leiden.»

Muslimische Gefangene könnten leichte Beute sein für Extremisten, die ihnen vorgaukeln, als Gotteskrieger einen neuen Stellenwert erhalten zu können. Bilde sich ein Gruppe Gleichgesinnter, erhielten sie überdies Schutz vor Übergriffen anderer Gefangener. «Das Problem ist noch nicht so akut, wird aber mit der wachsenden Zahl der Rückkehrer aus dem "heiligen Krieg" in Syrien und dem Irak immer mehr zur Herausforderung», prognostizierte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates des Justizministeriums. Dafür müssten alle Beteiligten eine Lösung mit Augenmaß finden.

Nach Auskunft des Justizministeriums sitzen derzeit neun Männer wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Haft. Dabei wird aber nicht unterschieden, ob es sich um eine links-, rechtsterroristische oder eine islamistische Gruppierung handelt. In den regelmäßigen Berichten aus den Gefängnissen im Südwesten werde nur zurückgemeldet, dass die Probleme mit Gewaltbereitschaft Jugendlicher wüchsen - islamistische Tendenzen seien kein vorrangiges Thema, sagte ein Sprecher.

Konrath will das Thema in eine von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eingesetzte Expertenkommission einbringen, die sich mit der Unterbringung von psychisch Kranken beschäftigt. Anlass war der Hungertod eines psychisch kranken Mannes im Bruchsaler Gefängnis.

Hintergrund der Diskussion ist, dass sich Amedy Coulibaly, der Geiselnehmer aus dem koscheren Supermarkt in Paris, und Chérif Kouachi, einer der beiden Charlie Hebdo-Attentäter, vor mehreren Jahren im Gefängnis kennengelernt und dort unter dem Einfluss eines Islamisten radikalisiert haben sollen. Die Bluttaten von Paris hatten in Frankreich eine Debatte um separate Gefängnistrakte und Sonderhaftanstalten für islamistische Gefangene entfacht.

Die Vorteile einer Abschottung islamistischer Gefangener überwögen deren Nachteile, meinte Konrath. Das Argument, in regulärer Haft könnten andere Gefangene mäßigend auf die potenziell oder bereits fanatisierten Männer einwirken, lässt er nicht gelten. «Die Gefahr, dass Radikale so leicht Nachwuchs rekrutieren, ist wesentlich höher.»

Das Prinzip der getrennten Inhaftierung sei auch bei den Gefangenen der Rote Armee Fraktion in den 1970er Jahren angewendet worden. Aus Angst, die Baader-Meinhof-Gruppe könne andere Gefangene für ihre Ideologie erwärmen, seien deren Mitglieder in eigenen Gefängnistrakten untergebracht worden. Anders als die Anwerbung von Gefolgsleuten lasse sich auch bei separater Unterbringung kaum verhindern, dass Islamisten aus der Haft heraus extremistische Gruppen steuerten, sagte Konrath. Dies sei durch den Kontakt mit Rechtsanwälten und Besuchern möglich.

Nach grober Schätzung Konraths ist etwa ein Drittel der Gefangenen im Südwesten muslimischen Glaubens. Für diese gebe es spezielles Essen; Geistliche hielten hinter Gittern Gottesdienste ab. «Man nimmt sehr viel Rücksicht», resümierte Konrath.