nach oben
Jenseits von Stuttgart 21 ziehen Bahn und Land an einem Strang
Jenseits von Stuttgart 21 ziehen Bahn und Land an einem Strang © dpa
05.06.2013

Jenseits von Stuttgart 21 ziehen Bahn und Land an einem Strang

Bahn und Land waren sich in der Vergangenheit nicht immer grün, vor allem wegen Stuttgart 21. Doch in Sachen Ausbau der Schiene üben der Konzern und die Landesregierung nun den Schulterschluss: Der Bund müsse die Unterfinanzierung beenden, so der Tenor.

Die Bahn verdoppelt in den kommenden fünf Jahren ihre Investitionen in Baden-Württemberg auf 8,1 Milliarden Euro. Diese Summe wird bis 2017 nach Angaben von Bahn-Chef Rüdiger Grube in Bestand, Erhalt und Ausbau gesteckt. Im Zeitraum 2008 und 2012 sei halb so viel Geld geflossen, erläuterte Grube nach einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Der Zankapfel Stuttgart 21, dessen Kosten die Summe nicht umfasst, war bei dem Austausch ausdrücklich kein Thema.

Kretschmann und Grube nannten die Gespräche konstruktiv und kündigten an, auch in Hinsicht auf den Bund enger an einem Strang ziehen zu wollen. Der Regierungschef betonte, das Land beteilige sich nur in Ausnahmefällen an Schienenprojekten. «Jeder muss seine Kompetenzen wahrnehmen und finanzieren.» Für eine Exportregion im internationalen Wettbewerb wie Baden-Württemberg habe eine leistungsstarke Infrastruktur große Bedeutung. «Sonst verlieren wir an Power.» Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die Ankündigung der Bahn, zumal der Südwesten in den vergangenen 20 Jahren ein Stiefkind bei Investitionen gewesen sei.

Grube betonte: «Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir nach den harten Auseinandersetzungen, die wir hatten, einen konstruktiven Weg einschlagen.» CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht in den avisierten Investitionen den Beweis, «dass die Behauptungen der Grünen nichts als Lügen waren, Stuttgart 21 würde alle anderen Bahnprojekte im Südwesten kannibalisieren».

Kretschmann appellierte an den Bund, die chronische Unterfinanzierung der Schiene zu beheben. «Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent pro Jahr zu», monierte der Grünen-Politiker. Deshalb müssten die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr dynamischer angepasst werden als bisher. Oder aber der Bund müsse seine Renditeerwartungen an den Konzern herunterschrauben, so dass er mehr Geld ins Netz investieren könne. Zudem müsse das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortgeführt werden.

Die Gelder kommen nach Angaben der Bahn zum Großteil vom Bund, auch Mittel des Landes und Eigenmittel der Bahn fließen ein. Die Bahn gibt davon in den nächsten fünf Jahren 7,3 Milliarden Euro für das Schienennetz aus, 130 Millionen für Umspannwerke und Oberleitungen sowie 680 Millionen Euro für die Modernisierung von 64 Bahnhöfen. Obendrauf kommen noch 300 Millionen für neue IC-Fahrzeuge insbesondere auf den Linien Stuttgart-Zürich und Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg.

Für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen setzen Bahn und Land eine Task Force ein, die rasch eine Finanzierungsvereinbarung vorbereiten soll. Von den ursprünglich kalkulierten 140 Millionen Euro für die Maßnahme will das Land die Hälfte übernehmen. Mehr als diese 70 Millionen Euro werde das Land nicht zahlen, auch wenn die inzwischen auf 226 Millionen Euro gestiegenen Gesamtkosten wohl nicht ausreichten, unterstrich Hermann.

Beim viergleisigen Ausbau der Rheintal-Bahn wird sich das Land laut Hermann nicht mit mehr als 112 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen und einer teilweisen Tieferlegung der Trasse beteiligen. Er appellierte an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich in der Frage der Finanzierung eines Tunnels in Offenburg «nicht auf Dauer wegzuducken». Den gesamten Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel bezifferte Hermann auf sechs Milliarden Euro, die Kosten für den Tunnel auf 300 Millionen Euro.

Beim der Gäubahn Stuttgart-Singen kündigte die Bahn eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich ab Dezember 2017 an. Ab 2017 würden Nahverkehrstickets auch in Fernzügen anerkannt und neue Fahrzeuge eingesetzt.