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Die Videoüberwachung in Baden-Württemberg soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung in Baden-Württemberg soll ausgeweitet werden. © DPA-Symbolbild
22.01.2016

Justizminister Stickelberger will Videoüberwachung ausweiten

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem bei großen Veranstaltungen ausgesprochen.

Angesichts wachsender Terrorgefahr und den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hätten Bürger ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, teilte Stickelberger am Freitag mit. «Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren.» Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif.

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Es sei eine zentrale Herausforderung, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Gewalttäter auszuschöpfen, teilte Stickelberger weiter mit. Dazu gehöre neben der Videoüberwachung auch die rechtsstaatliche Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nach «klaren rechtlichen Vorgaben.» Da das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung steige, müssten Grenzen zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis neu ausgelotet werden.