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Der baden-württembergische Justitzminister Rainer Stickelberger (SPD) sitzt am 20.06.2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Landtag. Themen des Landtags sind unter anderem die Beamtenbesoldung und die Polizeireform.
Der baden-württembergische Justitzminister Rainer Stickelberger (SPD) sitzt am 20.06.2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Landtag. Themen des Landtags sind unter anderem die Beamtenbesoldung und die Polizeireform. © dpa
01.07.2013

Justizminister prüft mögliche Fehleinweisungen in Psychiatrie

Stuttgart. Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat die Überprüfung von psychiatrischen Fällen im Südwesten angeboten. So soll geklärt werden, ob Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind, berichtet die «Stuttgarter Zeitung» (Montag). Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Sonntag das Vorhaben.

Stickelberger reagiert damit auf einen Brief des Landesvorsitzenden der Neuen Richtervereinigung (NRV), Johann Bader. Der hatte das Ministerium angesichts der Diskussion um den Fall Gustl Mollath in Bayern darauf hingewiesen, dass es auch im Südwesten vergleichbare Fälle gebe.

Stickelberger werde die Richtervereinigung nun auffordern, die Fälle zu benennen, sagte eine Sprecherin. Sollte die Vereinigung die Informationen nicht selbst an die Ermittlungsbehörden weitergeben, werde Stickelberger sie an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten, damit sie gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden.

Gustl Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Dem Landgericht Regensburg liegt inzwischen ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vor.

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