nach oben
06.09.2014

Justizminister unterstützt Strafrechtsreform bei Mord

Stuttgart. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Neugestaltung des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB) stoßen in Stuttgart auf Zustimmung. Er begrüße den Prozess, den Maas angestoßen habe, sagte der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). «Das ist ein anspruchsvolles und verdienstvolles Vorhaben.» Sein Ministerium wolle das konstruktiv begleiten, sagte Stickelberger der Nachrichtenagentur dpa.

Maas will die StGB-Paragrafen 211 und 212 zu Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch ändern. Bei der derzeit geltenden Norm sei problematisch, dass sie nicht den Tatbestand in den Mittelpunkt der Rechtsprechung stelle, sondern die Persönlichkeit und Motive des Täters, erklärte Maas. «Moralisch aufgeladene Gesinnungsmerkmale wie die Heimtücke stellen die Praxis heute vor Schwierigkeiten.» Der bis heute gültige Gesetzestext gehe auf das NS-Strafrecht des Jahres 1941 zurück.

Hingegen kritisierte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Pläne von Maas. Die jetzige Regelung habe sich bewährt, sagte Bausback der Nachrichtenagentur dpa in München. «Wichtige Mordmerkmale sind in den vergangenen Jahrzehnten verfassungsrechtlich überprüft worden - wir haben hier Rechtssicherheit. Eine Reform würde dagegen erst einmal wieder ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen.» Ein neues Tötungsstrafrecht sei auch nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

Leserkommentare (0)